Behörden-Wissen Digital: Antrag Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG

Antrag

Als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt wird eine Gaststättenerlaubnis auf Antrag erteilt. Sie ist im Regelfall erforderlich, es sei denn, der Gaststättenbetrieb ist ausdrücklich von der Erlaubnispflicht befreit.

Die Gaststättenerlaubnis ist ein persönliches Recht, das dem Betreiber der Gaststätte für seine Person erteilt wird und an seine Person gebunden ist. Erlaubnispflichtig ist deshalb der Gewerbetreibende selbst. Die Gaststättenerlaubnis ist daneben auch raumgebunden, das heißt, sie ist auf festgelegte Räumlichkeiten beschränkt. Der Antragsteller hat deshalb im Antrag genaue Angaben zu seiner Person, über den Betrieb sowie über die konkreten Betriebsräume zu machen.

Auf die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch, es sei denn, es liegt ein Versagungsgrund vor. Ein Ermessen hat der Gesetzgeber hierbei nicht eingeräumt.

Versagungsgründe können sich aus der Unzuverlässigkeit des Antragstellers, aus den innerbetrieblichen Verhältnissen, aus der örtlichen Lage und Verwendung der Räume oder aus einem fehlenden Nachweis der entsprechenden Sachkunde ergeben.

Schritt 1: Inhalt der Erlaubnis

Die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für konkrete Räumlichkeiten zu erteilen.

Rechtsgrundlage ist § 3 Gaststättengesetz.

Schritt 2: Angaben zur Person

Als persönliches Recht ist die Erlaubniserteilung an die Person des Antragstellers gebunden. Grundsätzlich hat dieser einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, es sei denn, es liegt ein Versagungsgrund vor.

Vor der Erteilung sind deshalb die Versagungsgründe zu prüfen. Zentraler Prüfungspunkt hinsichtlich der Person des Antragstellers ist die Frage nach einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Hinblick auf den von ihm angestrebten Gewerbebetrieb.

Ebenso muss vom Antragsteller eine Bescheinigung vorgelegt werden, dass der Antragsteller in den Grundzügen der notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist.

Rechtsgrundlage ist § 4 Gaststättengesetz.

Schritt 3: Angaben über den Betrieb

Detaillierte Angaben zum Betrieb sind nötig, um die Erlaubnis erteilen zu können. Auch die Öffnungs- bzw. Sperrzeitregelungen spielen hierfür eine Rolle.

Rechtsgrundlage sind § 2 und § 18 Gaststättengesetz.

Schritt 4: Konkrete Betriebsräume

Die vorgesehenen Räume müssen in Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb geeignet sein. Dies umfasst u. a. den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit.

Rechtsgrundlage ist § 4 Gaststättengesetz.

Schritt 6: Auflagen

Die Gaststättenerteilung kann mit Auflagen versehen werden. Hierbei handelt es sich um Nebenbestimmungen. Eine Auflage stellt ein milderes Mittel zur Gewerbeuntersagung dar. Eine Gewerbeuntersagung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die vom Betrieb ausgehende Gefahr durch eine Auflage wirksam abgewendet werden kann.

Rechtsgrundlage ist § 5 Gaststättengesetz. Die Aufzählung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist keine abschließende Aufzählung. Der Gesetzgeber nennt hier lediglich die häufigsten Fallbeispiele aus der Praxis.

Gesetzestexte