Auszug § 5 GastG, Schwab/Akt. Gaststättenrecht

Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

1. Anhörung

13Der VGH Mannheim lässt in seinem Beschl. v. 26. 10. 1993 – 14 S 2085/93, GewArch 1994, 71, unentschieden, ob vor Erlass einer Auflage (Verbot von Einweggeschirr), die der gleichzeitig erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis beigefügt wurde, eine Anhörung erforderlich ist. Das BVerwG hatte in seinem Urt. v. 14. 10. 1982 – 3 C 46.81, BVerwGE 66, 184, 186, das Erfordernis der Anhörung verneint, wenn der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, der dem Betreffenden erst eine Rechtsposition vermitteln soll.

2. Recht auf Akteneinsicht

14Das Recht auf Akteneinsicht des Gastwirts aus § 29 VwVfG kann mit dem Wunsch eines Beschwerdeführers, gegenüber dem Gastwirt anonym zu bleiben, kollidieren; ein Schutz der Anonymität des Beschwerdeführers ist kaum mehr möglich, wenn der Gastwirt im Wege eines Rechtsstreits Akteneinsicht begehrt (Hickel/Wiedmann/Hetzel, § 5 GastG Ziffer 2).

3. Form

15Nach § 5 GastG und § 36 VwVfG ist keine bestimmte Form erforderlich. Das Landesrecht kann indes eine Formvorschrift für den Hauptverwaltungsakt vorsehen, welcher dann auch die Nebenbestimmung folgt; dies gilt auch dann, wenn die Anordnung selbständig – auch nachträglich – ergeht (Metzner, § 5 GastG Rn. 75).

16Auflagen und Anordnungen müssen mit einer Begründung versehen werden, § 39 i. V. m. § 36 VwVfG. Die Begründungspflicht entfällt, wenn dem Gastwirt die Beweggründe der Behörde aus Vorgesprächen und Verhandlungen bereits bekannt sind (Metzner, § 5 GastG Rn. 76).

Copyright WALHALLA Verlag, Regensburg. Alle Rechte vorbehalten