Auszug § 4 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

VII. Sachkunde(Unterrichtungs-)nachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG)

1154Zu den persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen bzw. Versagungsgründen zählt auch der Sachkundenachweis (Unterrichtungsnachweis) nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG.

1155Voraussetzung für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist demnach auch, dass der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er oder sein Stellvertreter (§ 9 GastG) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann. Zur Kontrolle bedarf es einer genügend hohen Zahl von Lebensmittelkontrolleuren, die mit den notwendigen Geräten ausgerüstet sind. Besser als die bisher ausreichende Unterweisung der Gastwirte wäre eine ca. 1-wöchige Schulung mit anschließender Prüfung.

1156Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG gilt auch für Stellvertreter (§ 9 Satz 2 GastG).

1157Aufgrund der in § 29 GastG enthaltenen Ermächtigung ist hierzu die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift“ über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (VwVUnterrichtungsnachweis) vom 22. 4. 1971 (Bundesanzeiger Nr. 78 v. 27. 4. 1971) i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. 2. 1981 (Bundesanzeiger 1981 Nrn. 39 und 52) des Bundesministers für Wirtschaft ergangen.

1158§ 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG findet auf alle erlaubnisbedürftigen Gaststätten Anwendung, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Für reine Beherbergungsbetriebe (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GastG) wird dies jedoch nur gelten, soweit dort Frühstück angeboten wird.

1159 Zuständig für die Unterrichtung und die Ausstellung der Bescheinigung hierüber ist jede Industrie- und Handelskammer in Deutschland. Der Antragsteller kann die ihm genehme Kammer auswählen, denn mit Gesetz vom 16. 12. 1986 (BGBl. I S. 2441) sind die Worte „der für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zuständigen“ durch das Wort „einer“ ersetzt worden.

1160Die mündlich erfolgende Unterrichtung darf nicht durch bloße Übergabe von Merkblättern ersetzt werden. Die Unterrichtung muss sich mit den Grundzügen der Hygienevorschriften, insbesondere mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); III.2.1, dem Bundesseuchengesetz, dem Fleischbeschaugesetz und den dazu jeweils ergangenen Verordnungen, dem Milchrecht, dem Getränkerecht und dem Getränkeschankanlagenrecht befassen.

1161Nach VwvUnterrichtungsnachweis 3.3.1 bis 3.2.6 soll auf die jeweils einschlägigen Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches hingewiesen werden. Der Antragsteller kann sich anhand einer von den Industrie- und Handelskammern herausgegebenen einschlägigen Broschüre vorbereitend die notwendigen Kenntnisse verschaffen.

1161aFür die Berufsausbildung speziell im Gaststättengewerbe gelten folgende Vorschriften:

 

Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe v. 13. 2. 1998 (BGBl. I S. 3521; III.6.2)

 

Rahmenlehrplan für die Berufsausbildung im Gastgewerbe – Fachkraft im Gastgewerbe – Hotelfachmann/Hotelfachfrau – Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau – Fachmann/Fachfrau für Systemgastronomie – Hotelkaufmann/Hotelkauffrau v. 5. 12. 1997 (III.6.2.1)

 

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin v. 5. 8. 2003 (BGBl. I S. 1576; III.6.3)

 

Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin v. 13. 2. 1998 (BGBl. I S. 364; III.6.4) mit Anlage Rahmenplan für diese Ausbildung (III.6.4.1)

 

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin v. 5. 8. 2003 (BGBl. I S. 1560; III.6.5)

 

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin v. 5. 8. 2003 (BGBl. I S. 1568; III.6.6)

 

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik v. 9. 2. 2000 (BGBl. I S. 115; III.6.7).

1162In dem Bericht von Schönleiter und Kopp zur Herbstsitzung 2001 des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ (GewArch 2002, 60) wird darauf hingewiesen, dass der Bayerische Gaststättenverband auf politischer Ebene die Forderung vorgetragen habe, das gaststättenrechtliche Unterrichtungsverfahren auszubauen. Insbesondere sollte sich die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG nicht nur – wie gegenwärtig – auf die lebensmittelrechtlichen Kenntnisse beschränken, sondern auch allgemeine betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten umfassen. Das Unterrichtungsverfahren sollte mit multiple-choice-Tests abschließen. Im Ergebnis läuft das Petitum des Bayerischen Gaststättenverbandes auf die Einführung eines Sachkundenachweises hinaus.

1163Diese Forderung sei nicht neu. Schon beim Entwurf des Gaststättengesetzes Ende der 60er Jahre sei dies der strittigste Punkt gewesen. Die Vertreter der Länder hätten im Ausschuss nicht über eine Entwicklung berichten können, wonach neue Gefahrenquellen für die Gäste durch hygienische Missstände entstanden seien, denen durch verbriefte Kenntnisse des Lebensmittelrechts abgeholfen werden könnte. Auch die – für die Gaststättenbranche typische – starke Fluktuation bei den Betreibern von Gastwirtschaften habe sich in jüngster Zeit nicht grundlegend verändert. In Baden-Württemberg sei vor rund 2 ½ Jahren ein gleichgerichteter Vorstoß des dortigen Gaststättenverbandes aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Bürokratievermeidung abgelehnt worden.

1164In diesem Zusammenhang sei auf eine aufwändige Untersuchung zur Erforderlichkeit eines Sachkundenachweises hingewiesen worden, die das Bundeswirtschaftsministerium aus Anlass einer ähnlichen Forderung Mitte der 80er Jahre durchgeführt habe. Die Umfrage im Ausschuss habe ergeben, dass die meisten Länder, wie auch der Bund, die Einführung eines Sachkundenachweises für Gastwirte wegen nicht nachweisbarer neuerlicher Missstände für nicht erforderlich halten und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen. In diesem Zusammenhang wurde von Seiten einiger Länder auch auf die Unstimmigkeit dieses Pentiums mit der ansonsten vom Gastgewerbe erhobenen Forderungen nach weitergehender Regulierung hingewiesen; Letzteren sei man gerade in jüngster Zeit durch die Zurücknahme der Sperrzeiten entgegengekommen.

Zur Befreiung eines Speiseeisherstellers von der Gaststättenunterrichtung (Anlage 3 zu Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (GastUVwV) vgl. Schönleiter in GewArch 2011, 346 (349).

1165Den Unterrichtungsnachweis haben – selbstverständlich – auch Ausländer zu erbringen. Art. 4 der „Richtlinie des Rates“ vom 15. 10. 1968 steht dem bei EG-Angehörigen nicht entgegen (vgl. L. Müller, GewArch 1970, 241/243, Zit. n. Metzner, Rn. 109 zu § 4 GastG). Der Unterrichtungsnachweis dient dem Schutz der Gäste vor der Gefahr gesundheitlicher Schäden. Er erstreckt sich nicht auf kaufmännische, betriebswirtschaftliche, arbeits-, steuer- oder wettbewerbsrechtliche Kenntnisse.

Ergänzend kommt auch das Berufsbildungsgesetz v. 23. 3. 2005 (BGBl. I S. 931; III.6.1) in Betracht. Der Anwendungsbereich ist in § 3 BBiG geregelt.

1166Vgl. hierzu auch Schönleiter und Stenger, Bericht über die Frühjahrssitzung 2009 des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ in GewArch 2009, 294 zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der GewO vom 12. 12. 2008, BGBl. I S. 2433.

Copyright WALHALLA Verlag, Regensburg. Alle Rechte vorbehalten