Auszug § 3 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

Erlaubnis auf Zeit (§ 3 Abs. 2 GastG)

1. Anwendungsfälle

167Eine Erlaubnis auf Zeit kommt insbesondere in Betracht in den Fällen der §§ 9, 11 und 12 GastG, aber auch, sofern der Bewerber um eine Gaststättenerlaubnis eine solche auf Zeit beantragt, etwa für eine zeitlich befristet vorgesehene Gewerbeausübung aus bestimmten Anlässen mit zeitlich begrenztem Umfang.

168Die Erlaubnis auf Zeit ist eine volle Gaststättenerlaubnis bzw. eine volle Gestattung nach § 12 GastG, weshalb die Erlaubnisvoraussetzungen bzw. die Gestattungsvoraussetzungen wie bei der unbefristeten Erlaubnis vorliegen müssen.

169Die Erlaubniserteilung auf Zeit darf insbesondere nicht dazu dienen, eine Gaststättenerlaubnis zum Zweck der Bewährung an einen Unzuverlässigen zu erteilen (BVerwG, Urt. v. 22. 5. 1964 – VII C 13.64, BVerwGE 18, 305 = GewArch 1964, 173).

2. Erlaubnis auf Widerruf

170Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis auf Widerruf sieht das Gaststättengesetz dagegen nicht vor, da grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis besteht, sofern kein Versagungsgrund vorliegt. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist im Übrigen (anders als die Rücknahme der Erlaubnis, vgl. §§ 2 und 15) in § 15 GastG abschließend geregelt.

3. Abgrenzung Betriebszeit

171Von der Erlaubnis auf Zeit i. S. v. § 3 Abs. 2 GastG ist die Beschränkung der Betriebszeit zu unterscheiden. Letztere kommt sowohl bei Gaststätten mit zeitlich unbegrenzter Erlaubnis als auch bei Betrieben mit einer Erlaubnis auf Zeit vor.

172Das Gaststättengesetz lässt eine Erlaubnis auf Zeit zu etwa bei der Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Abs. 1 GastG, bei der vorläufigen Erlaubnis für Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Betrieb von einem anderen übernehmen wollen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GastG) und bei der vorübergehenden Gestattung eines Betriebes aus besonderem (zeitlich ohnehin begrenztem) Anlass (§ 12 Abs. 1 GastG).

173Da grundsätzlich ein Anspruch auf Erlaubniserteilung besteht, ist auch kein Raum für Erlaubnisse unter einer auflösenden Bedingung oder auf Widerruf. Letzteren hat das Gesetz auch selbst abschließend geregelt (BVerwG, Urt. v. 6. 11. 1959, GewArch 1960, 183). Ausnahmen gelten etwa nach Maßgabe der §§ 11 und 12 GastG.

4. Abgrenzung Erlöschen/Betriebsuntersagung

174Die Erlaubnis erlischt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 GastG, außerdem beim Tod des Erlaubnisinhabers bzw. Erlöschen juristischer Personen. Insolvenz führt nicht zum Erlöschen. Nach § 12 GewO darf die Erlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sogar weder zurückgenommen noch widerrufen werden.

175Mit dem Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 und § 80a VwGO in der ab 1. 1. 2002 geltenden Fassung vom 20. 12. 2001, BGBl. I S. 3987) der Untersagung eines gaststättenrechtlich unerlaubten Diskothekenbetriebes wegen Überschreitung des Gestattungsinhalts der Erlaubnis für die Betriebsart „Tanzlokal“ befasst sich der VGH München in seinem Beschluss vom 29. 4. 1987 (GewArch 1987, 386).

176Auch in seinem Beschluss vom 6. 10. 1981 (GewArch 1982, 238) nimmt der VGH München zur Untersagung einer illegalen Musikdiskothek (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) Stellung.

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