Auszug § 3 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

Bestimmung nach Art der Getränke, Speisen, Beherbergung oder Darbietung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 2. Alt. GastG)

166Kernmerkmal und Oberbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 2 GastG ist die Betriebsart. In der Praxis spielen die Unterbeispiele („insbesondere“) nach Art der Getränke, Speisen und Darbietung deshalb eine nebengeordnete Rolle und werden meist zusammen mit der Betriebsart berücksichtigt.

Soweit in § 3 Abs. 1 Satz 2 GastG hinsichtlich der Bestimmung der Betriebsart nach Art und Weise der Betriebsgestaltung als besonderes Beispiel die Beherbergung genannt ist, kann diese in der Erlaubnisurkunde (§ 3 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz) nicht mehr als Betriebsart bezeichnet werden, die von der Gaststättenerlaubnis mitumfasst wird, da seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. 6. 2005 (BGBl. I S. 1666) die Beherbergung von Gästen kein Gaststättengewerbe mehr ist (§ 1).

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