Auszug § 3 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

Bestimmung nach Betriebszeiten (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 1. Alt. GastG)

1. Betriebszeiten

163Hinsichtlich der Betriebszeiten und der Unterscheidung zwischen einer Gaststättenerlaubnis auf Zeit (§ 3 Abs. 2 GastG) und der zeitlichen Beschränkung der Erlaubnisausübung wird auf die einschlägigen Anmerkungen zu § 18 GastG verwiesen (siehe zum Inhalt der Urkunden auch III.1).

2. Betriebszeitenregelung für Diskotheken

164An dieser Stelle sei zur Frage der Betriebszeitregelung bei Diskotheken auf die Kommentierung zu § 18 GastG verwiesen.

Hervorzuheben ist, dass sich die Behörde bei Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Betriebsart Diskothek darüber klar sein muss, dass sie im Hinblick auf die Rechtsprechung (BVerwG, GewArch 1986, 96 und VGH Mannheim, GewArch 1987, 132), damit eine Betriebszeit bis 0.00 Uhr und für die Nächte zum Sonntag bis 1.00 Uhr miterlaubt hat, so dass eine spätere Vorverlegung des Beginns der Sperrzeit grundsätzlich nicht möglich ist, weil dies auf einen (teilweisen) Widerruf der Gaststättenerlaubnis für diese Betriebsart hinausliefe.

165Dass sich die Betriebsartcharakterisierung u. a. auch nach der Betriebszeit richtet (hier Diskotheken) bringt auch der VGH Mannheim in seinem Urteil vom 27. 6. 2002 – 14 S 2736/01, Gast-RR 2003/5, zum Ausdruck.

Copyright WALHALLA Verlag, Regensburg. Alle Rechte vorbehalten