Auszug § 2 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

V. Wirtschaftliche Betätigung und Religionsausübung

1. Spannungsfeld Religionsausübung

113Recht häufig hatte sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 2 GastG auch mit dem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Betätigung und Religionsausübung zu befassen (auf die ausführliche Abhandlung von Kopp „Wirtschaftliche Betätigung, Gewerberecht und Religionsausübung“, GewArch 1987, 209 ff. wird hingewiesen).

114Das Hamb. OVG führt in seinem Urteil v. 6. 7. 1993 – OVG Bf VI 12/91 –, GewArch 1994, 16 aus: Für die Feststellung, dass ein Gewerbe i. S. d. GewO ausgeübt wird und dieses Gewerbe gemäß § 14 Abs. 1 GewO anzumelden ist, bedarf es nicht der Feststellung, ob ein Verein (z. B. Scientology Kirche) als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i. S. v. Art. 4 Abs. 1 GG anzuerkennen ist. Vgl. zu diesem Thema BVerwG, NVwZ 1995, 473 und NVwZ 1999, 776 = NJW 1999, 3279 L.

115Auch eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft kann danach ein Gewerbe i. S. d. GewO betreiben, nämlich wenn sie mit der Absicht der Gewinnerzielung auf Dauer den Verkauf von Waren und Dienstleistungen betreibt, insbesondere wenn sie durch Werbung und Verkauf in Konkurrenz zu anderen Gewerbetreibenden tritt und ihre Betätigung sich nach dem Gesamtbild als gewerblich darstellt. Zu „Scientology“ und der Bhagwan-Sekte, vgl. Rn. 127 ff. zu § 2.

116Die Absicht der Gewinnerzielung i. S. d. Gewerberechts ist auch dann gegeben, wenn die im Voraus festgelegten Gegenleistungen als Spendenbeiträge bezeichnet werden und wenn die Erträge idealen Zwecken zugeführt werden sollen. Auch soweit der Verkauf gegenüber Mitgliedern stattfindet, liegt eine gewerbliche Betätigung vor.

117Die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn beim Verkauf eines Teiles der Waren und Dienstleistungen, insbesondere gegenüber neu geworbenen Mitgliedern, die Kosten höher als die Erträge sind. Bei einem Vertrieb, der auf den Verkauf weiterer Waren und Dienstleistungen zu zunehmend höheren Entgelten ausgerichtet ist, kommt es für die Absicht der Gewinnerzielung auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis an.

118Verweigert der Verein die Angaben über seine wirtschaftlichen Gesamtergebnisse und sind die Verluste maßgeblich durch Unkosten aus Bereichen entstanden, über die eine Auskunft verweigert wird, so kann wegen Versagung der prozessualen Mitwirkungspflicht von einer Absicht auf Gewinnerzielung ausgegangen werden.

119Die Pflicht zur Gewerbeanzeige beeinträchtigt nicht den Grundrechtsschutz einer Religionsgemeinschaft aus Art. 4 Abs. 1 GG und auch nicht das Recht zur selbstständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten aus Art. 140 i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV.

120Handlungen, die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der Ausübung der Religion stehen und im üblichen Sinn nicht als wirtschaftlich angesehen werden und insofern keinen allgemeinen „Markt“ haben, betreffen den Kernbereich der Religionsfreiheit.

121Dem Staat ist es gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung grundsätzlich verwehrt, dafür staatliche Regelungen zu treffen, soweit nicht ausnahmsweise der Schutz elementarer Verfassungsgüter solche Regelungen erfordert.

122Etwas anderes gilt für Leistungen, die ihrer Art nach nicht wesensnotwendig der Religionsausübung zugeordnet sind, gleichwohl aber nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft der Erfüllung einer religiösen Aufgabe, nämlich ihres religiösen Auftrags in der Welt, dienen, wie der Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten usw. im Geist des Bekenntnisses, die Veranstaltung von Sammlungen und die entgeltliche Verwertung des Sammelgutes als Mittel zur Beschaffung von Finanzierungsmitteln für religiöse Aufgaben usw.

123Der Verfasser verweist auf die berühmte „Lumpensammlerentscheidung“ des BVerfG v. 16. 10. 1968 (BVerfGE 24, 244), wonach zur Religionsausübung nicht nur kultische Handlungen und Ausübung sowie Beachtung der Gebräuche wie Gottesdienst, Sammlung kirchlicher Kollekten, Gebete, Empfang der Sakramente, Prozession, Zeigen von Kirchenfahnen, Glockengeläute, sondern auch religiöse Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern sowie andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens gehören.

124Zur Anerkennung der „Zeugen Jehovas“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. 3. 2005 – OVG 5 B 12.01 –.

125Der Bereich der den Religionsgemeinschaften zuerkannten Selbstbestimmung ist danach weit zu ziehen. Was nach dem Selbstverständnis der betroffenen Religionsgemeinschaft nicht mehr der Religionsausübung dient, fällt auch nicht unter den Schutz der genannten verfassungsrechtlichen Vorschriften, sondern ist ausschließlich nach den auch sonst geltenden Gesetzen zu bewerten, d. h. nach der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz usw.

126Anders zu beurteilen ist dagegen unter Umständen ein Handeln, das jedenfalls im weiteren Sinn auch religiösen Zwecken dient, damit aber doch in keinem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang steht, sondern dafür nur mittelbare Bedeutung hat, wie etwa die Verköstigung der Teilnehmer eines Kirchentages (vgl. BVerfGE 19, 130), oder das solchen Zwecken nur mittelbar dient, wie eine für jedermann offene Gaststätte oder Diskothek, die mit dem Ziel der Erwirtschaftung eines Gewinns betrieben werden, der dann zur Finanzierung religiöser Aufgaben Verwendung finden soll. Auch hier würde es nach Auffassung von Kopp eine Überdehnung der Begriffe der Religionsausübung und der Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften darstellen, wenn man derartige Tätigkeiten für verfassungsrechtlich schlechthin privilegiert ansehen wollte.

2. Bhagwan-Sekte

127Mit der Bhagwan-Sekte und der Gaststättenkonzession befasst sich eine Abhandlung von Meier (GewArch 1984, 115 ff.). Der Autor kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Versagung der Gaststättenerlaubnis gegenüber den Antragstellern aus der Bhagwan-Sekte sich im Allgemeinen weder auf ausdrücklich in § 4 GastG aufgeführte noch auf anerkannte ungeschriebene Gründe stützen lässt. Allenfalls der aufgrund konkreter Tatsachen erbrachte Hinweis, dass die Antragsteller lediglich als Strohmänner für die Bhagwan-Sekte fungieren, könnte daran etwas ändern und eine Versagung rechtfertigen.

128Aus der Rechtsprechung sei auf folgende Entscheidungen hingewiesen: Eine Gaststättenerlaubnis kann nicht allein deshalb verweigert oder unter Einschränkungen erteilt werden, weil die Gaststätte von Angehörigen der Bhagwan-Shree-Rajneesh-Bewegung betrieben wird (OVG NW, NVwZ 1987, 335).

129Der VGH München hat mit Urteil v. 18. 12. 1986 (GewArch 1987, 130) zum Ausdruck gebracht, dass für ein von einer der Bhagwan-Shree-Rajneesh-Bewegung nahe stehenden Gesellschaft betriebenes Restaurant eine Gaststättenerlaubnis erforderlich ist und dass im konkreten Fall Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 GastG nicht gegeben waren, insbesondere weil kein Strohmannverhältnis vorlag und weil nicht nachzuweisen war, dass ein unzuverlässiger Dritter Einfluss auf die Betriebsführung hatte.

3. Scientology

130Ergänzend sei erwähnt, dass „Scientology“ (Hamburger Kirche e. V.) nach Auffassung des BVerwG, NVwZ 1995, 473, ein Gewerbe betreibt. Hierzu und zu weiterer einschlägiger Rechtsprechung (BVerwG, NVwZ 199, 776 = NJW 1999, 3279 L = GewArch 1998, 416, u. a.) berichtet Kempen in „Die Entwicklung des allgemeinen Gewerberechts von 1996 bis 1999“, NVwZ 2000, 1115.

131An neueren Entscheidungen zu Fragen betreffend die Scientology-Kirche seien in diesem Zusammenhang nur beiläufig zwei Beschlüsse des BVerfG erwähnt. Der Beschluss v. 28. 3. 2002 – 2 BvR 307/01 (DVBl 2002 S. 968 f.) handelt von der Verfassungsmäßigkeit eines Parteiausschlusses wegen Mitgliedschaft in dieser Organisation.

132Der Beschluss v. 26. 6. 2002 – 1 BvR 670/91 – (DVBl 2002 S. 1351) befasste sich mit der Informationsarbeit der Bundesregierung über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen. Der VGH BW stellt in seinem Urteil v. 31. 1. 2002 – 5 S 3057/99 – (DVBl 2002 S. 995 f.) fest, dass Scientology-Werbung in verkehrsberuhigten Bereichen den Gemeingebrauch an solchen Verkehrsflächen überschreite. In einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 12. 12. 2003 – 1 S 1972/00 –, GewArch 2004, 192) bekräftigte und ergänzte der VGH BW zum rechtlichen Charakter der „Scientology“ folgende Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung:

133Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. d. § 43 Abs. 2 BGB (wie BVerwG, Urt. v. 6. 11. 1997 – 1 C 18.95, BVerwGE 105, 313, 318 = NJW 1998, 1166 = DVBl. 1998, 525 = BayVBl. 1998, 407 = GewArch 1998, 110).

134Der Grundsatz der Vereinsautonomie schützt auch die Autonomie in der Bildung und organisatorischen Gestaltung des Vereins nach der freien Selbstentscheidung der Mitglieder, wozu auch die Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft gehören kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. 2. 1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341, 359 = NJW 191, 2623 – Bahai).

135Im Falle der Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft kann deshalb auch die Frage, ob der Verein nach seinem Gesamtgebaren einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für Sinne des § 43 Abs. 2 BGB verfolgt, grundsätzlich nicht losgelöst von dem Willen des einzelnen Vereins und den Überzeugungen seiner Mitglieder beantwortet werden.

136Auch nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen ist nicht erwiesen, dass die Scientology-Lehre von der Organisation nur als Vorwand für eine ausschließlich wirtschaftliche Zielsetzung benutzt wird.

137Die Vorschriften über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (vgl. §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB) dienen maßgeblich dem Gläubigerschutz. Gefahren für das einzelne Mitglied, die sich in persönlicher oder finanzieller Hinsicht aus der Mitgliedschaft ergeben können, werden von ihrem Schutzzweck daher grundsätzlich nicht erfasst und sind deshalb auch nicht geeignet, die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins zu begründen.

138Derartigen Gefahren kann jedoch insbesondere mit den Mitteln des Gewerberechts begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. 7. 1998 – 1 B 114.97, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 7 = NVwZ 1999, 766 = GewArch 1998, 416 und BVerwG, Beschl. v. 16. 2. 1995 – 1 B 205.93, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = NVwZ 1995, 473 = GewArch 1995, 152).

139Zum Anspruch der Scientology-Kirche auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung zweier Zelte auf einem belebten Platz einer Großstadt (hier verneint) vgl. VGH München, Beschl. v. 29. 10. 2002 – 8 CE 02.2663, BayVBl. 2003, 214.

140Auf den Beschluss des BVerfG v. 8. 10. 2007 – 1 BvR 292/02, GewArch 2008, 160, (Scientology – Boykottaufruf – Meinungsfreiheit) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

4. Jugendsekten

141Zur Erteilung einer (vorläufigen) Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer Diskothek an eine Gesellschaft, die einer sogenannten Jugendsekte nahe steht, nimmt der VGH Kassel mit Beschluss v. 26. 10. 1983 (GewArch 1984, 68) Stellung. Das Gericht betonte sinngemäß, dass die Erteilung der endgültigen Erlaubnis nach § 2 GastG von weiteren Ermittlungen abhänge. Die Behörde hatte vorgetragen, dass Angehörige von Jugendlichen, die in den Einflussbereich der Bhagwan-Bewegung geraten seien, Lebensuntauglichkeit bei diesen Jugendlichen festgestellt hätten. Wegen seiner gelockerten Atmosphäre bestehe bei einem Diskothekenbetrieb ganz besonders für junge Menschen die Gefahr, dass sie dort dem Einfluss von Werbern dieser Bewegung unterlägen und letztlich unter Zerstörung der eigenen Persönlichkeit zu lebensuntüchtigen Individuen würden.

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