Auszug § 18 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

II. Besondere Nutzungszeitenregelungen

1. Vorbemerkung

33Soweit durch Gesetze und Verordnungen besondere Regelungen der Nutzungszeiten für Gaststätten getroffen werden, ist das Verhältnis Bundesrecht – Landesrecht und das Verhältnis von lex generalis – lex spezialis in Bezug zu § 18 GastG zu beachten.

34Die – inzwischen für nichtig erklärte – „Bayerische Biergarten-Nutzungs-Verordnung“ schrieb direkt keine von § 18 GastG abweichende Sperrzeiten vor, sondern wollte nur festlegen, dass bei Einhaltung bestimmter Zeiten von den Biergärten keine schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. BImSchG ausgehen.

35Die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen v. 21. 12. 1957 (BGBl. I S. 1881), geändert durch Gesetz v. 30. 7. 1996 (BGBl. I S. 1186), III.1.12, enthält Abweichungen vom Ladenschlussgesetz für den Verkauf von (u. a.) Milch, Bäckerwaren, Blumen und Zeitungen. Sie gilt nicht für Gaststätten.

36Für Schleswig-Holstein gilt eine Landesverordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur- und Ausflugsorten v. 2. 2. 2005 (GVOBl. S. 138). Darunter fallen auch alkoholfreie Getränke, Milch- und Milcherzeugnisse.

37§ 18 GastG hat nicht den Sinn, die Befugnisse und Verpflichtungen des Landratsamtes bei der Ausgestaltung des Betriebsreglements einer Gaststätte einzuschränken. Mit Hinweis auf die Sperrzeitvorschriften kann ein Einschreiten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG nicht abgelehnt werden. Beide Vorschriften stehen im Verhältnis zweier sich überschneidender Kreise zueinander (VGH München, Urt. v. 20. 4. 1995 – 22 B 93.1948, GewArch 1995, 253).

2. Sperrzeitverlängerung

38Da die Sperrzeitregelungen in der Form der Sperrzeitverlängerung auch einen Anwendungsbereich außerhalb der allgemeinen Sperrzeit besitzen, kommen als Rechtsgrundlage für Betriebszeitregelungen sowohl § 18 als auch §§ 3, 4 und 5 GastG in Betracht. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der jeweiligen Vorschriften (Mörtel/Metzner, § 18 GastG, Rn. 39).

Dietz weist in seiner Abhandlung „Nachtschwärmer gegen Nachtschläfer – Sperrzeitverlängerungen im Spiegel der jüngeren Rechtsprechung“ (GewArch 2013, 292 ff. und 351 ff.) abschließend darauf hin, dass längere Sperrzeiten lediglich den Zeitrahmen reduzieren können, in dem die Anwohner und Nachbarn mit nächtlichen Ruhestörungen zu rechnen haben und deshalb nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des nächtlichen Krawalls kurierten.

39Ein Offenhalten der Gaststätte während der allgemeinen Sperrzeit darf nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 GastG gestattet werden.

Zu weiterer neuerer Rechtsprechung bezüglich Sperrzeitverlängerungen wird noch auf die Urteile des VGH München v. 10. 8. 2011 – 22 N 10.1867 und 22 N 10.1985, BayVBl. 2012, 433 hingewiesen.

40Ein Gartencenter ist keine auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtete Verkaufsstelle. Balkon- und Beetpflanzen, die dort verkauft werden, sind kein „täglicher Kleinbedarf“ i. S. d. § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Nr. 3a des niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (OVG Lüneburg, Beschl. v. 4. 8. 2010 – 7 ME 65/10, GewArch 2010, 497). Der Gastwirt ist für die Störungen verantwortlich, die mit dem Gaststättenbetrieb verbunden sind. Dasselbe gilt auch für den von der Gaststätte ausgehenden Lärm der Gäste, die vor der Gaststätte stehen (VG Wiesbaden, Beschl. v. 28. 1. 2011 – 5 L 1344/10, NVwZ-RR 2011, 444).

3. Betriebszeitenänderungen

41Ob die Verkürzung der Betriebszeit durch Teilversagung der Erlaubnis, durch Sperrzeitverlängerung oder Auflagen erfolgt, ist in diesem Zusammenhang unwesentlich.

42Sofern die Behörde etwa in der Erlaubnisurkunde eine Beschränkung der Betriebszeit der Gaststätte verfügt, also auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 GastG den Erlaubnisantrag insoweit teilweise ablehnt, als er sich auf eine längere – der allgemeinen Sperrzeit entsprechende – Betriebszeit der Gaststätte bezieht, steht die Regelung der Betriebszeit nicht im Ermessen der Behörde, da der Antragsteller grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis im beantragten Umfang hat, es sei denn, es stünden Versagungsgründe i. S. d. § 4 GastG entgegen. Demgegenüber liegt eine Betriebszeitregelung nach § 18 GastG im behördlichen Ermessen (VGH Mannheim, Beschl. v. 22. 9. 1988 – 14 S 2832/88). Nach dem Urteil des VGH München v. 16. 9. 2010 – 22 B 10.289, BayVBl. 2011, 83, kann die Untersagung des Verkaufes zwischen 1 Uhr und 5 Uhr gegenüber einer Imbissgaststätte rechtmäßig sein, wenn sie geeignet ist, für den unmittelbaren Nahbereich eine deutliche Verbesserung zu erzielen.

4. Atypische Umstände

43Sofern die Anwendung der Sperrzeitvorschriften nicht in Betracht kommt, etwa weil atypische, die Annahme eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse rechtfertigende Umstände i. S. d. § 18 GastG nicht vorliegen, kommt als Rechtsgrundlage für einen Antrag auf zeitliche (auch räumliche und umfängliche) Einschränkung des Gaststättenbetriebs vor allem § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG in Betracht (VGH München GewArch 1990, 218).

Eine ordnungsbehördliche Ausnahmeregelung nach § 3 SperrzeitVO, welche die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzeitVO verlängert, setzt voraus, dass im örtlichen Zuständigkeitsbereich der betreffenden Ordnungsbehörde von den betroffenen Betrieben ein Gefahrenpotential ausgeht, das über dem Landesdurchschnitt liegt (VGH Kassel, Beschl. v. 12. 3. 2012 – 8 B 2473/11.N, ESVGH 62, 212).

5. Betriebszeitenregelungen

44Nur die Sperrzeitregelung gestattet Betriebszeitregelungen während der allgemeinen Sperrzeit. Für Betriebszeitregelungen nach den §§ 3, 4 und 5 GastG verbleibt daher lediglich ein Anwendungsbereich außerhalb der allgemeinen Sperrzeit. Eine Betriebszeitregelung nach diesen Vorschriften darf deswegen den Beginn der allgemeinen Sperrzeit nicht überschreiten und das Ende der allgemeinen Sperrzeit nicht unterschreiten (Mörtel/Metzner, § 18 GastG, Rn. 38).

45In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass auf Gaststätten die Ladenschlussvorschriften keine Anwendung finden (BVerwG, Urt. v. 25. 5. 1965 – I C 97.62, BVerwGE 21, 163, 166 = GewArch 1965, 277).

46Des Zusammenhangs wegen sei jedoch auf neuere Entscheidungen zu Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungsgesetzen hingewiesen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 1. 12. 2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, BVerfGE 125, 39, entschieden, dass die aus den Grundrechten – hier aus Art. 3 Abs. 1 und 2 GG – folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektiv rechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert wird.

Wegen Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist noch auf das Urteil des VerfGH Leipzig v. 21. 6. 2012 – Vf.77-II-11 A, NVwZ-RR 2012, 873 sowie auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. 4. 2012 – OVG 1 S 67/12, NVwZ-RR 2012, 550 hinzuweisen.

46aLiegen nachvollziehbare Indizien dafür vor, dass die Durchführung einer Vergnügungsveranstaltung (Halloween-Party) an einem sogenannten stillen Tag geplant ist und damit ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz droht, kann die Behörde aufgrund einer entsprechenden Prognose die geplante Veranstaltung verbieten.

Eine Untersagung solcher Elemente einer Vergnügungsveranstaltung, die gerade ihren Charakter ausmachen, ist gegenüber dem Verbot der Veranstaltung kein milderes Mittel im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LStVG (VGH München, Urt. v.18. 4. 2013 – 10 B 11.1529, BayVBl. 2014, 173). Das Urteil nimmt auch Stellung zur Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Feiertagsgesetzes.

47Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes stehe mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.

48Das OVG Bautzen hat in einem NK-Urteil v. 7. 7. 2009 – 3 C 30/08, DÖV 2010, 409, entschieden, dass der in Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung verankerte Sonntagsschutz die Freigabe von vier aufeinanderfolgenden Sonntagen zur Ladenöffnung in aller Regel nicht gestatte. Soweit die Freigabe mehrerer aufeinanderfolgender Sonntage möglich sei, gewinne das Erfordernis eines besonderen regionalen Bedarfs bei der Ermessensentscheidung ein gesteigertes Gewicht.

6. Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen

49Das VG Neustadt hat mit Urteilen v. 13. 11. 2008 – 4 K 797/08.NW, 4 K 802/08.NW, 4 K 816/08.NW und 4 K 817/08.NW, Gewerbe-RR 2009/8, entschieden, dass während der Ladenschlusszeiten kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen stattfinden darf.

50Ein Verbot, an Tankstellen zwischen 22 und 6 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben, ist sonach rechtmäßig. Dies ergibt sich schon unmittelbar aus dem Ladenöffnungsgesetz. Während dieser Zeit dürfen alkoholische Getränke nur an Reisende abgegeben werden und zwar als Reisebedarf in kleineren Mengen in Form des Genussmittels.

51Reisebedarf könnten nur Reisende haben, die die Tankstellen aufsuchten, um diese im Zusammenhang mit den während der Ladenschlusszeiten zulässigen Hauptleistungen der Tankstellen in Anspruch zu nehmen. Eine Tankstelle sei gerade kein „Ersatzminimarkt“.

52Für Schleswig-Holstein ist der Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur- und Erholungsorten in der mehrfach geänderten Landesverordnung vom 2. 2. 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 138) geregelt.

53Zwischen einer Gruppe von Kunden, denen lediglich gemeinsam ist, dass sie Inhaber eines „Preisepasses“ sind, und dem Inhaber eines Geschäftslokals besteht keine besondere Beziehung. Die Einladung einer solchen Kundengruppe zum Einkauf am Sonntag ist daher willkürlich (VG Stuttgart, Beschl. v. 27. 10. 2009 – 4 K 3177/09, GewArch 2010, 42).

54An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind (OVG Koblenz, Urt. v. 19. 3. 2009 – 6 A 11324/08.OVG, 6 A 11325/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG, 6 A 11357/08.OVG, DVBl. 2009, 786 = GewArch 2009, 249 = Gewerbe-RR 2010/9). Zur Beschränkung des nächtlichen Verkaufs von alkoholischen Getränken an Tankstellen vgl. BVerwG, Urt. v. 23. 2. 2011 – 8 C 51/09, GewArch 2012, 94 = NVwZ 2011, 1142.

Das für einen Tankstellenshop geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz führt durch die räumliche Zusammenfassung in einem Großraum mit einem Gaststättenbetrieb nicht dazu, dass der Inhaber der Tankstelle, der das unabgegrenzt im gleichen Raum befindliche Gaststättengewerbe betreibt, die gaststättenrechtliche Befugnis verliert, alkoholische Getränke über die Straße zu verkaufen (VG Karlsruhe, Urt. v. 26. 3. 2014 – 4 K 684/12, GewArch 2014, 362).

55Das OVG Koblenz hatte bereits mit Beschluss vom v. 29. 12. 2008 – 6 B 11337/08, 6 B 11345/08, 6 B 11346/08, NVwZ-RR 2009, 368 = GewArch 2009, 130 = Gewerbe-RR 2009/11 entschieden, dass sich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen aus dem besonderen Bedürfnis an der Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes ergibt und den wirtschaftlichen Interessen der Tankstellenbetreiber gegenüber überwiegt.

56 Reisebedarf i. S. d. § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Ladenschlussgesetz sind nur solche Artikel, die den zumeist spontanen Bedarf der Reisenden decken. Die insoweit nötigen Feststellungen muss der Tatrichter gegebenenfalls durch nähere Beschreibung der abgegebenen Waren treffen (OLG Bamberg, Beschl. v. 30. 9. 2009 – 2 Ss OWi 997/09, GewArch 2010, 419).

57Das OLG Bamberg hat mit obigem Beschluss des Weiteren entschieden, dass der Betrieb einer Tankstelle i. S. d. § 6 Abs. 1 LadSchlG nur dann vorliegt, wenn der Betreiber die ernsthafte Absicht hat, durch den Verkauf von Kraftstoffen die Mobilität zu gewährleisten.

7. Mischgeschäfte

58Zur Problematik von Sperrzeit und Ladenschluss bei sogenannten Mischgeschäften (Lebensmitteleinzelhandel und erlaubnisfreie Gaststätte) nach der ab 1. 7. 2005 wirksamen Änderung des GastG wird auf eine Untersuchung von Pöltl (GewArch 2005, 353, 359) hingewiesen.

59Für den erlaubnisfreien Gaststättenbetrieb gilt nicht das Ladenschlussgesetz, sondern die gaststättenrechtliche Sperrzeit.

60Auch nach Schluss des Ladengeschäfts dürfen im Gaststättenbereich, der als solcher erkennbar sein muss, Zubehör und Waren i. S. d. § 7 GastG verkauft werden, wobei besonders darauf zu achten ist, dass andere Waren, insbesondere Alkohol nicht im Angebot sein dürfen.

61Ein ungerechtfertigter Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) liegt dann nicht vor, wenn der Verkauf alkoholischer Getränke in den Verkaufsstellen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr gemäß § 3a LadÖG (BW) verboten ist (BVerfG, Beschl. v. 11. 6. 2010 – 1  BvR 915/10, DÖV 2010, 782 = GewArch 2010, 413 = Gast-RR 2011/7).

62Nach Urteilen des VG Neustadt vom 13. 11. 2008 – 4 K 802/08.NW, Gewerbe-RR 2009/8, sowie Urt. v. 13. 11. 2008 – 4 K 797/08, 4 K 802/08, 4 K 816/08, 4 K 817/08. NW, nachgehend BVerwG, Urt. v. 23. 2. 2011 – 8 C 50.09, GewArch 2012, 94, ist das Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben, rechtmäßig. Eine Stadt darf aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit mittels Verwaltungsakt das schon im Gesetz angeordnete Verbot für den Einzelfall konkretisieren.

63Alkoholische Getränke, die zum Reisebedarf gehören, dürfen nur in geringen Mengen verkauft werden (§§ 2 und 6 LadÖffnG). Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen diese Vorschriften kann gegen den Tankstellenbetreiber Bußgeld verhängt werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 3c, Abs. 2 LadÖffnG).

64Durch Ordnungsverfügung können die zuständigen Behörden vorweg die Begriffe „Reisebedarf“ und „Kleinere Mengen“ für die Tankstellenbetreiber in ihrem Bereich definieren.

65Ein sogenannter „gemischter Betrieb“ liegt, nach m. E. richtiger Auffassung von Pfeifer und Fischer, vor, wenn in ein- und demselben Raum sowohl ein Gaststättengewerbe als auch ein anderes Gewerbe (z. B. Einzelhandel) betrieben werden.

66Beide Gewerbe unterliegen grundsätzlich den jeweils für sie maßgeblichen (verschiedenen) Bestimmungen, also das Gaststättengewerbe den Vorschriften über die Sperrzeit und der Einzelhandel dem Ladenschlussgesetz.

67Auch in diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Recht des Ladenschlusses durch die ab 1. 9. 2006 wirksam gewordene Grundgesetzänderung (vgl. Vorbemerkungen vor § 1 GastG) an die Gesetzgebungsbefugnis der Länder übergegangen ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG n. F.).

68Nach Art. 125a GG n. F. gelten die bundesrechtlichen Vorschriften solange als Bundesrecht weiter, bis die Länder Änderungen vorgenommen haben. Das Ladenschlussgesetz i. d. F. vom 2. 6. 2003 (BGBl. I S. 744) ist zuletzt durch Art. 228 der VO vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden.

8. Allgemeine Ladenöffnungszeiten

69Die Länder dürfen die Öffnungszeiten von Schank- und Speisewirtschaften auch festlegen, wenn diese in einem Nationalpark liegen. Solche Regelungen widersprechen weder der Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch dem Bundesnaturschutzgesetz (BVerwG, Beschl. v. 23. 7. 2003 – 4 BN 40.03, BayVBl. 2004, 250 = Gast-RR 2004/6).

Das Thüringer Feiertagsgesetz (ThürFtG) ist Gegenstand eines Beschlusses des OLG Jena v. 19. 4. 2012 – 1 SsBs 21/12, GewArch 2012, 404. Danach handelt es sich beim Spielhallenbetrieb um eine „sonstige Veranstaltung“ i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 ThürFtG.

Zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe vgl. auch VerfGH München, Beschl. v. 21. 12. 2011 – Vf.3-VII-11, GewArch 2012, 218 und VG Gießen, Beschl. v. 2. 4. 2012 – 8 L 431/12 GI, GewArch 2012, 262.

Die Verordnung des Magistrats von Bremen v. 20. 11. 2013 (Brem.GBl.S.671); IV.5.9.1, enthält besondere Ladenschlussregeln für das Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadtgemeinde Bremerhaven.

Wegen Offenhaltung von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag darf eine Gewerkschaft einen Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO stellen, sofern sie im fraglichen Bereich Mitglieder hat und sie dort an Sonn- und Feiertagen satzungsmäßige Aktivitäten entfaltet (VGH München, Urteil v. 6. 12. 2013 – 22 N 13.788, GewArch 2014, 217). Das Urteil nimmt auch Stellung zu Veranstaltungen nach § 14 Abs. 1 LadSchlG bezüglich Öffnung von Verkaufsstellen.

70 Kranixfeld bezweifelt – zu Recht – ob Gefahrenabwehr (betreffend Alkoholmissbrauch) mit dem Ladenöffnungsrecht sinnvoll ist (GewArch 2010, 154).

71 Pfeifer und Fischer, Aktuelle Fragen des Gewerberechts, GewArch 2002, 232 ff., berichten über die Betriebszeitenregelung in einem gemischten Gaststätten- und Einzelhandelsbetrieb. Für den Gaststättenbetrieb wurde die Betriebszeit auf die allgemeine Ladenschlusszeit, § 3 LadSchlG, begrenzt und eine Ausdehnung auf die Sperrzeit nach der BayGastV abgelehnt.

72Zur Begründung wurde angeführt, dass die räumliche Trennung und damit eine selbstständige Nutzung der beiden Gewerbebetriebe nicht gegeben sei. Es liege ein Konflikt zwischen Ladenöffnungszeit der Verkaufsstelle und der Sperrzeit für die Gaststätte vor. Ohne räumliche Trennung des Gaststättenbetriebes vom Thekenbetrieb überwiege das Ladenschlussrecht. Die vom Betreiber vorgeschlagene Stilllegung der Verkaufsstelle durch „Abdecken“ der Theke genüge diesen Anforderungen nicht.

73Zum Thema Ladenschluss und Sonntagsschutz vgl. BVerfG, Urt. v. 9. 6. 2004 – 1 BvR 636/02, BVerfGE 111, 10 = NJW 2004, 2363 = DVBl. 2004, 889 = GewArch 2004, 289 und Webers in GewArch 2005, 60. Vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 11. 7. 2006 – 11 A 3588/05, Gewerbe-RR 2007/6. Zur Beanstandung einer Verordnung wegen Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen durch die Rechtsaufsichtsbehörde vgl. VGH München, Urt. v. 31. 3. 2011 – 22 BB 10.2367, DVBl. 2011, 787.

Das Gesetz über den Ladenschluss vom 2. 6. 2003 (BGBl. I S. 744) ist durch VO vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden (III.1.11).

Der VGH München nimmt im Beschl. v. 8. 4. 2013 – 22 NE 13.659, GewArch 2013, 323 – Stellung zur Interessenabwägung bei vorläufiger Außervollzugsetzung einer Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich von Märkten bei fraglicher Rechtslage.

Der Beschl. des VG Hamburg v. 13. 9. 2012 – 21 E 2277/ 12, GewArch 2013, 372, setzt sich mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 2 Satz 1 des Hamburger Ladenöffnungsgesetzes auseinander (Sonntagsöffnung und Beschränkung des Warenangebotes). Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts für eine Ausnahme vom grundsätzlichen Ladenöffnungsverbot das generelle Hauptsortiment der Verkaufsstelle und ihre generelle Prägung.

Das Thüringer Feiertagsgesetz ist Gegenstand eines Beschlusses des OLG Jena v. 19. 4. 2012 – 1 SsBs 21/12, GewArch 2012, 404. Danach handelt es sich beim Spielhallenbetrieb um eine „sonstige Veranstaltung“ i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 ThürFTG (IV.16.20 – digital abrufbar).

Zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe vgl. auch VerfGH München, Entsch. v. 21. 12. 2011 – Vf. 3 –VII–11, DÖV 2012, 486 = GewArch 2012, 218 und VG Gießen, Beschl. v. 2. 4. 2012 – 8 L 431/12 GI, GewArch 2012, 262.

Grundsätzliche Ausführungen u. a. zu den Rechten der Gewerkschaften und der Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bezüglich des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe und zur Kompetenz des Bundesgesetzgebers für Regelungen der in § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 9 der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung geregelten Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit finden sich im Urteil des VGH Kassel v. 12. 9. 2013 – 8 C 1776/12.N, ESVGH 64, 47.

74Vom Verkauf alkoholischer Getränke außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten als Reisebedarf an Tankstellen handelt der Beschluss des OVG Koblenz v. 29. 12. 2008 – 6 B 11337/08.OVG, DÖV 2009, 257; DVBl. 2009, 330, vgl. hierzu auch Gast-RR 2013/3. Hiernach ergibt sich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Beschränkung des Alkoholverkaufs in Tankstellen aus dem besonderen Bedürfnis an der Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes und überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Tankstellenbetreiber, vgl. hierzu auch Gast-RR 2013/3.

75Nach einem Beschluss des VGH Mannheim vom 4. 3. 2008 – 9 S 2811/07, Gewerbe-RR 2009/1 verstößt der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (im Anschluss an VGH Mannheim, NVwZ 2007, 1333; a. A. OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 08343; OLG Stuttgart, NJW 2008, 159 = NVwZ-RR 2008, 170). Vgl. weiter VGH Mannheim, Urt. v. 15. 8. 2011 – 9 S 989/09, DÖV 2011, 941.

76Die Entscheidung über eine weitere Lockerung des Sonn- und Feiertagsschutzes ist nach Auffassung des Gerichts dem Gesetzgeber vorbehalten.

77Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. 4. 2008 – VerfGH 120/07, NVwZ 2008, 1005 entschieden, dass das Grundrecht (auch) des potenziellen Kunden auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 7 der Berliner Verfassung durch die Ausgestaltung des Ladenöffnungsrechts an Sonn- und Feiertagen im Berliner Ladenöffnungsgesetz v. 14. 11. 2006 nicht verletzt wird (vgl. hierzu Stammler in NVwZ 2008, 1313, „Grundrecht auf Einkaufen am Sonntag?“).

78Das VG München hat mit Urteil vom 20. 7. 2010 – M 16 K 10.1583, GewArch 2011, 40 entschieden, dass die in § 14 Abs. 1 LadSchlG genannten Voraussetzungen zur Offenhaltung an Sonntagen um weitere inhaltliche Voraussetzungen zu ergänzen sind. Offenhaltung der Verkaufsstellen sei nur möglich bei solchen Märkten, die von sich aus einen Besucherstrom anziehen können. Dieser dürfe nicht durch die Offenhaltung ausgelöst werden.

79Zur Ladenöffnung an Sonntagen und speziell Adventssonntagen sei auf die Urteile des BVerfG vom 1. 12. 2009 – 1 BvR 2857/07 – und – 1 BvR 2858/07 – hingewiesen.

80Hiernach gilt: Die aus den Grundrechten – hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG konkretisiert.

81Für Bremen gilt die Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2015 vom 3. 3. 2015 (Brem.GBl. S. 75); IV.5.9.3; und die Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahr 2015 vom 11. 3. 2015 (BremGBl. S. 102); IV.5.9.2.

Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht im Einklang (GewArch 2010, 29).

82Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 7. 7. 2009 – 3 C 30/08, GewArch 2010/171 entschieden: Der in Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf verankerte Sonntagsschutz gestattet die Freigabe von vier aufeinander folgenden Sonntagen zur Ladenöffnung in aller Regel nicht. Mit weiterem Urt. v. 27. 1. 2011 – 3 C 2/09, GewArch 2011, 371, hat das OVG Bautzen zur Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 3 SächsLadÖffG a. F. Stellung genommen.

83Zum Sonntags-Ladenöffnungsverbot (Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkehrszeiten, Abgabe bestellter Waren in einem „Bäckerei-Café“) vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 16. 2. 2011 – 1 A 161/10, GewArch 2011, 369.

84Soweit die Freigabe mehrerer aufeinander folgender Sonntage möglich ist, gewinnt das Erfordernis eines besonderen regionalen Bedarfs bei der Ausübung des dem Verordnungsgeber durch § 8 Abs. 1 und 2 SächsLadÖffG eingeräumten Ermessen ein gesteigertes Gewicht.

85Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes vor einer auf einen Betrieb am Werktag beschränkten Gaststätte stellt einen besonderen Anlass für die Gestattung (vgl. § 12 Abs. 1 GastG) der Sonntagsöffnung dar (VG Stuttgart, Beschl. v. 1. 12. 2009 – 4 K 4577/09, GewArch 2010, 460).

86Hingewiesen sei noch auf Humberg „Automaten-Videotheken und DVD-Verleih-Automaten versus Sonn- und Feiertagsrecht – eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung“ in GewArch 2008, 233. Zur Sonntags-Ladenöffnung vgl. ferner das Normenkontrollurteil des OVG Bautzen vom 8. 5. 2008 – 3 D 33/07, GewArch 2008, 368; ferner VGH Mannheim, Beschl. v. 5. 5. 2008 – 1 S 1167/08, GewArch 2008, 312.

9. Ausdehnung auf Zweitgewerbe

87Allerdings können sich im Einzelfall aus der Vereinigung beider Gewerbe in einem Betrieb die für das eine Gewerbe bestehenden Beschränkungen (Ladenschlusszeiten) auch auf das andere Gewerbe (Gaststättenbetrieb) erstrecken, wenn eine saubere Abgrenzung beider Gewerbearten nicht möglich ist, sondern diese sich vermischen und ineinander übergehen.

88Für den eingangs erwähnten Fall heißt dies, dass für die Anwendung der Sperrzeitregelung ein separater Betrieb des Gaststättengewerbes dem äußeren Erscheinungsbild nach möglich sein muss und auch im gewissen Umfang sichergestellt werden kann.

89Das Gaststättengewerbe darf sich räumlich und nach seinem Zweck nicht als bloßer (nebensächlicher) Annex zum Verkaufsgeschäft darstellen. Als Abgrenzung des Gaststättengewerbes zum Einzelhandelsbetrieb wäre das (blickdichte) Abdecken der Verkaufsware als absolutes Minimum anzusehen.

90Zu fordern wäre darüber hinaus eine Abdunkelung des Verkaufsbereiches, kein dort anwesendes Verkaufspersonal und ggf. auch eine gewisse räumliche Trennung durch Schiebetüren, Paravents etc., wodurch das Betreten des Verkaufsbereiches verhindert wird.

91Abzustellen bei der Beurteilung ist jeweils auf den konkreten Einzelfall und die maßgeblichen Örtlichkeiten des betreffenden Betriebes.

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