Auszug § 18 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

I. Vorbemerkungen

2. Einführung

2.3 Begriff Sperrzeit

19Unter Sperrzeit versteht man den Zeitraum, in dem der Gastwirt keine Gäste in seinen Betriebsräumen bewirten darf bzw. in dem keine Gäste in der Gastwirtschaft verweilen dürfen. Eine Verlängerung der Sperrzeit bedeutet somit die Vorverlegung des Beginns oder das Hinausschieben des Endes dieses Zeitraums, während eine Verkürzung der Sperrzeit entsprechend die Verkürzung dieses Zeitraums bedeutet.

20Zur Problematik einer Sperrzeitverkürzung bzw. Sperrzeitaufhebung bei Diskotheken mit dem Ziel, den Rauschmittelmissbrauch zu bekämpfen, vgl. hierzu Beschluss des VGH Mannheim v. 3. 7. 2001 – 14 S 611/01, Gast-RR 2002/6.

21Die allgemeine Sperrzeitregelung und die Verkürzung für einzelne Betriebe sind repressive Verbote mit Ausnahmevorbehalt, nicht Verbote mit Erlaubnisvorbehalt. Ausnahmen von der generellen Sperrzeitregelung sind daher auf atypische Fälle beschränkt (BVerwG, Beschl. v. 5. 8. 1970 – I B 58.70, GewArch 1971, 38; VGH München GewArch 1983, 33). Sofern die landesrechtliche Ausnahmeermächtigung nicht im Einklang mit § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG ausgelegt und angewandt wird, ist Bundesrecht verletzt (BVerwG, Urt. v. 23. 9. 1976, Buchholz 451.41/§ 18 Nr. 1).

22Grundsätzlich ist zu fordern, dass – ungeachtet regionaler Verschiedenheiten – in den einzelnen Bundesländern ganz grundsätzlich das öffentliche Bedürfnis für eine Sperrzeitverlängerung umso eher zu bejahen ist, je kürzer die allgemeine Sperrzeit dauert.

23Entsprechend häufiger dürften bei extrem kurzer allgemeiner Sperrzeit auch Nachbarklagen mit dem Ziel der Sperrzeitverlängerung erfolgversprechend sein. Zu rechtlichen Grenzen für Sperrzeitverlängerung vgl. VGH München, Urt. v. 25. 1. 2010 – 22 N 09/1193, Gast-RR 2011/1.

24Für Sperrzeitverlängerungen bieten Nachbarbeschwerden für sich allein keine verlässliche Grundlage. Im Einzelfall wird eine Lärmmessung und Beurteilung nach der TA Lärm 1998 erforderlich sein.

25Die Bundesländer haben die allgemeine Sperrzeit sehr unterschiedlich festgesetzt. Diese Festsetzungen bringen – dies ist auch die Absicht des Gesetzgebers, die in der Ermächtigungsnorm des § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG deutlich wird – regionale Besonderheiten zum Ausdruck, doch müssen – selbstverständlich – auch die allgemeinen Sperrzeitregelungen mit diesem Ermächtigungsrahmen vereinbar sein (vgl. Metzner, GastG, Anm. 3 zu § 18 und BVerwG, Urt. v. 5. 1. 1985 – 1 C 14.84, BayVBl 1986, 96 = NVwZ 1986, 296).

26Die genannten Schutzgüter, denen diese Einschränkung der Berufsausübung der Gastwirte dienen soll, also die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Nachtruhe, die Volksgesundheit, die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, der Arbeitsschutz, aber auch die Eindämmung des Spieltriebs bilden die Maßstäbe und Grenzen für die Landesverordnungen.

27Die Gaststättenverordnungen bzw. die Sperrzeitverordnungen (wie Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) der Länder enthalten, wie gesagt, sehr unterschiedliche Sperrzeitregelungen.

2.4 Sinn und Zweck der Sperrzeit

28 Sinn und Zweck der Sperrzeit ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit, die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und der Arbeitsschutz durch eine zeitliche Beschränkung der Berufsausübung (vgl. hierzu Stober, Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 86; BVerwG, Urt. v. 23. 9. 1976 – 1 C 7.75, DÖV 1977, 405; VGH Kassel GewArch 1977, 198; VGH Mannheim GewArch 1985, 138; Schwab, Aktuelles Gaststättenrecht, S. 33).

29Zum Schutz der Nachtruhe sind auch entsprechende Auflagen als Nebenbestimmungen zu Gaststättenerlaubnissen möglich (vgl. VG Köln, Urt. v. 25. 2. 2010 – 1 K 3256/08, NVwZ-RR 13/2010, 512 = Gast-RR 2011/6).

30Der VGH München hat mit Beschluss v. 26. 9. 2002 – 22 ZB 02.2084, Gewerbe-RR 2003/9, die Verfassungsmäßigkeit der verschiedenen Sperrzeitvorschriften bestätigt.

31Das VG Schleswig (Urt. v. 26. 7. 2001), GewArch 2002, 38, bestätigt, dass es sich bei den nach § 18 GastG zu erlassenden Vorschriften um repressive Verbote mit Ausnahmevorbehalt, nicht hingegen um Verbote mit Erlaubnisvorbehalt handelt.

Der VGH Kassel nimmt im Beschluss v. 12. 3. 2012 – 8 B 2473/11.N, DÖV 2012, 609 Stellung zu Voraussetzungen für allgemeine Sperrzeitausnahmen. Eine allgemeine Sperrzeitverlängerung i. S. d. §§ 1 und 3 der dortigen Sperrzeitverordnung setzt ein über dem von den betroffenen Betrieben im Zuständigkeitsbereich der Ordnungsbehörde ausgehendes, über dem Landesdurchschnitt liegendes Gefahrenpotenzial voraus.

32Eine Sperrzeitverordnung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG i. V. m. § 11 GastV (IV.1.2) muss generellen Charakter haben. Stellt sie inhaltlich eine Allgemeinverfügung mit von vornherein beschränktem Adressatenkreis dar, ist sie nichtig (VGH Mannheim, Urt. v. 12. 8. 2004 – 6 S 1126/04, VBl BW 2005, 111, Gast-RR 2005/9).

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