Auszug § 18 GastG, Assfalg/Akt. Gaststättenrecht

I. Vorbemerkungen

2. Einführung

2.2 Ladenschlusszeiten

16Im Hinblick auf die Sperrzeitregelungen ist die Regelung von Ladenschlusszeiten gaststättenrechtlich nur im Zusammenhang mit der Abgabe von Zubehörwaren und Erbringung von Zubehörleistungen (§ 7 GastG) von Interesse. Solche Geschäfte sind auch während der Ladenschlusszeiten (nicht aber während der Sperrzeiten) erlaubt.

Zur Befugnis einer Gewerkschaft, hinsichtlich der Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen einen Normenkontrollantrag zu stellen, und zu Voraussetzungen der Ladenöffnung an Sonn- oder Feiertagen wegen einer erstmals durchgeführten Veranstaltung nimmt der VGH München im Urteil v. 6. 12. 2013 – 22 N 13.788, GewArch 2014, 217, Stellung.

17Für die nicht erlaubnisbedürftigen Betriebe i. S. v. § 2 Abs. 2 GastG gelten die allgemeinen Ladenschlussvorschriften. Zur Entwicklung des Ladenschlussrechts seit 2002 vgl. Tegebauer in GewArch 2004, 321; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 9. 6. 2004 – 1 BvR 636/02, BVerfGE 111, 10 = GewArch 2004, 289; VG Chemnitz, Beschl. v. 8. 12. 2005 – 4 K 1588/05, GewArch 2006, 85. Kämmerer und Thüsing „Ladenschlussrecht und Arbeitszeit“ (GewArch 2006, 266 f.).

Thüsing und Stiebert befassen sich in GewArch 2013, 425 mit den Gesetzgebungskompetenzen der Länder zur Regelung der Arbeitszeiten von in Verkaufsstellen beschäftigten Arbeitnehmern und stellen fest, dass diese Kompetenz trotz der Föderalismusreform beim Bund verblieben ist.

Für Bremen gelten aufgrund des § 10 Abs. 1 und 2 des dortigen Ladenschlussgesetzes abweichende Öffnungszeiten für Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2014 (VO v. 11. 3. 2014, Brem. GBl. S. 199; IV.5.9.3).

Für Bremerhaven gilt (beispielsweise) die Ladenschlussverordnung vom 20. 11. 2013 (Brem. GBl. S. 671; IV.5.9.1).

18Zur Feiertagsregelung hat das OVG Weimar mit Beschluss v. 1. 4. 2010 – 3 EO 732/10, GewArch 2010, 463 entschieden, dass der Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage eine (sonstige) öffentliche Veranstaltung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 ThürFtG darstellt, die am Karfreitag dort grundsätzlich verboten ist. § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes bezieht sich nur auf nach Absatz 2 an allen Sonn- und Feiertagen verbotene Tätigkeiten, jedoch nicht auf die weitergehenden Verbote des § 6 Abs. 1 ThürFtG für die „stillen Tage“. Wegen Verkaufs aus einer Imbissgaststätte bei Nacht und wegen Lärmschutz für Bewohner im Nahbereich vgl. VGH München, Urt. v. 16. 9. 2010 – 22 B 10.289, GewArch 2011, 85.

Das OVG Koblenz hält im Urteil v. 16. 11. 2011 – 6 A 10584/11 OVG, GewArch 2012, 213, Vorschriften zum Ruhen der Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen für verfassungsrechtlich geboten (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV). Die Rheinland-Pfälzische Verfassung habe diesen Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 47 und Art. 57 Abs. 1 Satz 2 (zu Recht) noch verstärkt.

Wegen Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist noch auf das Urteil des VerfGH Leipzig v. 21. 6. 2012 – Vf.77-II-11 A, NVwZ-RR 2012, 873 sowie auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. 4. 2012 – OVG 1 S 67/12, NVwZ-RR 2012, Vf.77-II-11-11 A 550, hinzuweisen.

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags (§ 47 Abs. 6 VwGO) vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 16. 12. 2013 – 6 B 11247/13, GewArch 2014, 131).

Der Beschluss setzt sich auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 1. 12. 2009 – 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, BVerfGE 125, 39 = NVwZ 2010, 570 = DVBl. 2010, 108 = GewArch 2014, 131, auseinander, welches die verfassungsrechtliche Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes betont und insbesondere festgestellt hat, dass für die Arbeit an solchen Tagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis besteht.

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