Textfassung bis 28.01.2004

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr

Das in §§ 33c ff., 33i, 60a der Gewerbeordnung (GewO), der Spielverordnung (SpielV) und der Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV) geregelte Spielrecht betrifft die Aufstellung von Gewinnspielgeräten, die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit und den Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im stehenden Gewerbe (vgl. die folgenden Nummern 1 bis 3) und im Reisegewerbe (auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahr- und Spezialmärkten, vgl. Nummer 4). Beim Vollzug dieser Vorschriften ist zu beachten:

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