Textfassung bis 28.01.2004

6.

Zuständigkeiten

6.1

(1) Die sachliche Zuständigkeit

a) 

der Kreisverwaltungsbehörden für den Vollzug des § 33i GewO ergibt sich aus § 2 Abs. 1 GewV,

b) 

der Gemeinden für den Vollzug der §§ 33c, 33d und 60a Abs. 2 und 3 GewO ergibt sich aus § 2 Abs. 4 GewV.

(2) Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 BayVwVfG, für Anordnungen gegenüber dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb die Spielgeräte aufgestellt werden, aus § 33c Abs. 3 Satz 3 GewO.

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