Textfassung bis 28.01.2004

4.

Aufstellung von Spielgeräten, Veranstaltung anderer Spiele und Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Reisegewerbe (§ 60a Abs. 2 und 3 GewO)

Für die Ausübung dieser Tätigkeit ist unabhängig von den übrigen Verpflichtungen eine Reisegewerbekarte erforderlich.

4.1 Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

(1) 1Es dürfen nur Warenspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist, und diese nur auf den in § 2 Nr. 4 SpielV bezeichneten Veranstaltungen erlaubnisfrei aufgestellt werden. 2Eine zahlenmäßige Beschränkung der Geräte ist jedoch nicht vorgesehen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SpielV).

(2) Der Aufsteller hat den zu jedem Gerät gehörenden Abdruck des Zulassungsscheines und ggf. den Nachtrag hierzu am Aufstellungsort zur Einsichtnahme bereitzuhalten.

4.2 Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit

(1) 1Eine Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 GewO für die Veranstaltung eines anderen Spiels im Sinn des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO, für das eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Landeskriminalamtes (§ 60a Abs. 2 Satz 3 GewO) vorgelegt werden muß, darf im Reisegewerbe nur für die in § 5 SpielV bezeichneten Veranstaltungen und nur dann erteilt werden, wenn der Gewinn in Waren besteht. 2Eine zahlenmäßige Beschränkung dieser Spiele ist nicht vorgesehen (§ 5 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielV). 3Das Verfahren zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regelt die Verordnung zur Durchführung des § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung (BayRS 7101-9-I).

(2) 1Soweit ein begünstigtes Spiel im Sinn des § 5a SpielV veranstaltet wird, ist weder eine Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 GewO noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 GewO erforderlich. 2Begünstigt sind Preisspiele, Gewinnspiele und Ausspielungen, wenn sie die Anforderungen der Anlage zu § 5a SpielV erfüllen und der Gewinn in Waren besteht (vgl. dazu Nr. 2.1.2.2). 3Nicht begünstigt sind allerdings Würfel- und Zahlenkesselspiele (im Sinn der Nrn. 7 bis 9 der Anlage 3 der früheren Verordnung über unbedenkliche Spiele – UnbSpielV), da sie nicht die Anforderungen der Nr. 4 Satz 2 der Anlage zu § 5a SpielV erfüllen. 4In Zweifelsfällen ist entsprechend Nr. 2.1.2.1 letzter Absatz zu verfahren. 5Auf die in den Richtlinien für den Bau und Betrieb fliegender Bauten enthaltenen Regelungen für Ausspielungs- und Schießgeschäfte wird hingewiesen.

4.3 Spielhallen und ähnliche Unternehmen

1Eine Erlaubnispflicht für Spielhallen oder spielhallenähnliche Unternehmen im Sinn des § 60a Abs. 3 GewO ist nicht schon dann anzunehmen, wenn lediglich ein oder mehrere Warenspielgeräte aufgestellt oder andere Spiele mit Warengewinnen veranstaltet werden. 2Der Begriff der Spielhalle oder des spielhallenähnlichen Unternehmens setzt vielmehr voraus, daß der Betrieb durch die räumliche Abgrenzung und die Art und Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte oder anderen Spiele das Gepräge einer Spielhalle erhält. 3Fahrbare Anhänger oder sonstige Fahrzeuge, die mit Unterhaltungsspielgeräten ausgerüstet sind und auf Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden, können zwar im Einzelfall den Begriff der Spielhalle oder des spielhallenähnlichen Unternehmens erfüllen, herkömmliche Schießbuden stellen jedoch keine Spielhallen im Sinn dieser Vorschrift dar. 4Die Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhallen darf nach § 60a Abs. 3 GewO nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i GewO erfüllt sind. 5Diese Erlaubnis befreit nicht von der Erlaubnispflicht des § 60a Abs. 2 GewO für die Veranstaltung anderer Spiele.

4.4 Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
4.4.1 Erteilung
4.4.1.1

(1) 1Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. 2Sie enthält die in der Anlage 5 bezeichneten Angaben. 3Die Angaben über die zulässigen Veranstaltungsplätze in der Unbedenklichkeitsbescheinigung sind zu beachten.

(2) Die Erlaubnis ist für die Dauer der Veranstaltung (Jahrmarkt o. ä.), längstens jedoch für die Geltungsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung und nicht über die Geltungsdauer der Reisegewerbekarte hinaus zu erteilen.

4.4.1.2

Für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens und die Veranstaltung von anderen Spielen im Sinn des § 33d Abs. 1 GewO durch dieselbe Person in einem einzigen Unternehmen im Reisegewerbe ist eine einheitliche Erlaubnis zu erteilen.

4.4.1.3

Auflagen für die Veranstaltung eines anderen Spieles richten sich nach § 33d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 60a Abs. 2 Satz 4 GewO, für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen nach § 33i Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 60a Abs. 3 Satz 2 GewO (vgl. hierzu Nr. 3.2.2.2).

4.4.2 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

(1) Für die Rücknahme bzw. den Widerruf der Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele gilt § 33d Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Rücknahme bzw. der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens richtet sich nach Art. 48, 49 BayVwVfG.

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