Textfassung bis 28.01.2004

3.

Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33i GewO)

3.1 Anwendungsbereich
3.1.1

(1) Nach § 33i GewO bedarf der Erlaubnis, wer im stehenden Gewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend

 

der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c Abs. 1 Satz 1 GewO) und/oder

 

der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn im Sinn des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO und/oder

 

der Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit

dient.

(2) 1Rechtlich besteht zwischen einer „Spielhalle“ und einem „ähnlichen Unternehmen“ kein Unterschied. 2Eine Unterscheidung ist in der Praxis lediglich dadurch gegeben, daß in „Spielhallen“ die Aufstellung von Spielgeräten überwiegt, während bei den „ähnlichen Unternehmen“ (sie werden z. B. als „Spielkasinos“ bezeichnet) die Veranstaltung von anderen Spielen im Vordergrund steht.

(3) 1Der Begriff „Spielhalle“ ist im Gesetz nicht näher festgelegt. 2Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1982, GewArch 83, 135 und vom 9. Oktober 1984, GewArch 84, 62 ff.) geht von einem baulich-räumlichen Spielhallenbegriff aus und versteht darunter einen Raum (Betriebsstätte), dessen Schwerpunkt im Bereitstellen von Spielgeräten liegt. 3Daher entscheiden räumliche Kriterien darüber, ob eine Spielhalle vorliegt.

(4) 1Benachbarte Spielhallen sind dann gesondert erlaubnisfähig, wenn jede dieser Spielhallen eigene Betriebsstätteneigenschaft besitzt (vgl. die o. a. BVerwG-Urteile vom 9. Oktober 1984). 2Betriebsorganisatorische Regelungen sowie die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend. 3Die Trennung bei benachbarten Betriebsstätten muß bei natürlicher Betrachtungsweise optisch in Erscheinung treten. 4Die einzelnen Spielhallen müssen baulich und optisch deutlich voneinander abgegrenzt sein, insbesondere kommt der baulichen Geschlossenheit der einzelnen Spielhalle und ihrer Eingangssituation für die Frage der gesonderten Erlaubnisfähigkeit Bedeutung zu. 5Daher werden für die Annahme der gesonderten Erlaubnisfähigkeit bis zur Decke reichende und undurchsichtige Trennwände erforderlich sein; Türen zwischen einzelnen Spielhallen schließen dann die gesonderte Erlaubnisfähigkeit aus, wenn sie auch von den Besuchern benutzt werden können. 6Die Eingänge zu den einzelnen Spielhallen müssen sich ebenfalls optisch und baulich voneinander absetzen und mit Türen versehen sein. 7Außerdem darf die Betriebsfähigkeit jeder Spielhalle nicht durch die Schließung der anderen Spielhalle beeinträchtigt werden können, beispielsweise wenn eine Spielhalle nur durch eine andere betreten werden kann. 8Eine optische Sonderung ist dann nicht mehr gegeben, wenn z. B. eine Fläche von einem Hauseingang ausschließlich zu Spielräumen führt und beliebigen Passanten nicht als Durchgang dienen kann, er somit seine Prägung ausschließlich und vollständig von den an ihm gelegenen Spielstätten empfängt. 9Bei mehrgeschossigen Anwesen können dementsprechend einzelne Geschosse oder Räume nur dann jeweils als gesonderte Spielhallen angesehen werden, wenn jedes Geschoß oder jeder Raum für sich eine eigene Betriebsstätte im o. a. Sinn darstellt.

3.1.2

1Die Erlaubnis nach § 33i GewO ist an eine bestimmte Person und an bestimmte Räume gebunden. 2Jede hierauf bezogene Änderung (z. B. Inhaberwechsel) macht eine neue Erlaubnis erforderlich.

3.1.3

1Die Erlaubnis nach § 33i GewO befreit nicht von den Erfordernissen der Erlaubnis und Bestätigung nach § 33c GewO oder der Erlaubnis nach § 33d GewO. 2Ist für den Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erforderlich, so darf die Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 GewO für die Veranstaltung eines anderen Spiels nicht vor dieser Erlaubnis erteilt werden.

3.2 Erlaubnis nach § 33i GewO
3.2.1 Voraussetzungen
3.2.1.1

1Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Betrieb des Unternehmens erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (§ 33i Abs. 2 Nr. 1 GewO). 2Auf Nr. 1.2.1.1 wird verwiesen.

3.2.1.2

(1) Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume müssen in ihrer Beschaffenheit und Lage den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen (§ 33i Abs. 2 Nr. 2 GewO).

(2) 1Die Erlaubnis nach § 33i GewO läßt besondere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. des Arbeitsschutz-, Bau- oder Gewerberechts) unberührt; sie ersetzt insbesondere nicht eine etwa für den Aus-, Umbau und der Nutzungsänderung einer Spielhalle erforderliche Baugenehmigung oder eine zum Verabreichen von Getränken oder zubereiteten Speisen in den Betriebsräumen erforderliche Gaststättenerlaubnis. 2Die Erlaubnis nach § 33i GewO darf insbesondere erst dann erteilt werden, wenn die baurechtliche Erlaubnis vorliegt oder sonst sichergestellt ist, daß in baurechtlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen. 3Die Erlaubnisbehörde hat bei der Bauaufsichtsbehörde darauf hinzuwirken, daß im Rahmen der Möglichkeiten des Baurechts an die Spielhalle gemäß dem Schutzzweck des § 33i GewO auch hinsichtlich der Größe und Übersichtlichkeit die notwendigen Anforderungen gestellt werden. 4Auflagen, die bauliche Anforderungen zum Inhalt haben (z. B. Toiletten, Fluchtwege), sollen in den Baugenehmigungsbescheid aufgenommen werden.

(3) Über das bestehende Landesrecht hinausgehende Anforderungen an die Beschaffenheit der Räume finden keine Rechtsgrundlage im § 33i GewO und können deshalb nicht gestellt werden.

(4) 1Die Lage einer Betriebsstätte kann nicht mit der Begründung als polizeiwidrig eingestuft werden, sie ermögliche eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs. 2Die Befürchtung der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs ist vielmehr ein selbständiger Versagungsgrund nach § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO.

3.2.1.3

(1) Der Betrieb des Gewerbes darf nicht eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnuztung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lassen (§ 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO).

(2) 1Eine Versagung wegen übermäßiger Ausnutzung des Spieltriebs kommt nur in Betracht, wenn diese von derjenigen Spielhalle zu befürchten ist, für die die Erlaubnis begehrt wird; dabei sind benachbarte Spielhallen außer Betracht zu lassen. 2Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll im übrigen durch den Versagungsgrund übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs „nur die in wirtschaftlichem Sinn ausbeuterische Ausnutzung eines durch übersteigerte Gewinnerwartung geschaffenen Anreizes verhindert werden, sich mit unkontrollierter Risikobereitschaft einer großen Verlustgefahr auszusetzen“.

3.2.2 Erteilung der Erlaubnis
3.2.2.1

(1) 1Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. 2Sie enthält die in Anlage 4 bezeichneten Angaben.

(2) 1Ein Grundrißplan mit der konzessionierten Gesamtfläche ist als Bestandteil des Erlaubnisbescheides diesem beizufügen. 2Die höchstzulässige Zahl der Geld- oder Warenspielgeräte kann demgegenüber nicht Gegenstand der Erlaubnis sein, da sie sich unmittelbar aus § 3 Abs. 2 und 4 SpielV ergibt. 3Ebenso gehört nicht zum Erlaubnisinhalt die Größe der Grundfläche im Sinn des § 3 Abs. 2 SpielV, die in der Regel nicht mit der konzessionierten Gesamtfläche identisch ist. 4Die Grundfläche ist jedoch als Hinweis aufzunehmen.

3.2.2.2

1Die Erlaubnis kann nach § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO unter den dort genannten Voraussetzungen mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen versehen werden; die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. 2In Betracht kommende Auflagen sind beispielsweise:

a) 

Verpflichtung des Erlaubnisinhabers, die Betriebsräume während der Betriebszeit ständig unverschlossen zu halten; Auflagen für die Betriebszeit sind im Hinblick auf Regelungen der §§ 8 ff. GastV sowie Art. 2 und 3 FTG nicht erforderlich;

b) 

ständige Anwesenheit des Erlaubnisinhabers oder einer Person, die zur Leitung des Betriebes oder eines Teiles hiervon oder zur Beaufsichtigung bestellt ist (§ 9 Abs. 2 OWiG), während des Spielbetriebs;

c) 

Mitteilung der Namen und Anschriften des Betriebsleiters, der Aufsichtsperson und der Spielleiter sowie jedes Wechsels dieser Personen an die Erlaubnisbehörde;

d) 

Belehrung der Aufsichtspersonen und Spielleiter durch den Erlaubnisinhaber über die Verpflichtungen beim Betrieb des Unternehmens;

e) 

Anbringung eines deutlich lesbaren Hinweises am Eingang, daß Personen unter 18 Jahren der Eintritt nicht gestattet ist.

3Die Nebenbestimmungen sind im einzelnen zu begründen. 4In der Begründung sind die wesentlichen Gesichtspunkte anzugeben, die für die jeweilige Nebenbestimmung maßgebend waren (Art. 39 BayVwVfG).

3.3 Unterbindung des Betriebs, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
3.3.1

(1) Spielhallen und ähnliche Unternehmen sind in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen.

(2) 1Die Unterbindung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens richtet sich nach § 15 Abs. 2 GewO. 2Nr. 1.3.1.2 Satz 2 gilt entsprechend.

3.3.2

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis richten sich nach den Art. 48 und 49 BayVwVfG.

3.3.3

Vollziehbare und nicht mehr anfechtbare Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit sind dem Gewerbezentralregister nach den Bestimmungen der 2. GZRVwV-Ausfüllanleitung mitzuteilen.

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