Textfassung bis 28.01.2004

2.

Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d GewO)

2.1 Anwendungsbereich des § 33d GewO
2.1.1

(1) 1Nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der Erlaubnis, wer im stehenden Gewerbe ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will. 2Andere Spiele in diesem Sinn sind Geschicklichkeitsspiele ohne technische Vorrichtung der in Nr. 1.1.1 erwähnten Art.

(2) 1In Betracht kommen solche Spiele mit Gewinnmöglichkeit, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust wesentlich von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt (wie etwa Preisskat und Preisschafkopf bzw. das Schießen mit handelsüblichen Luftgewehren auf Tonröhrchen). 2Unerheblich ist, ob der Gewinn in Waren oder in Geld besteht (vgl. aber §§ 4, 5 SpielV). 3Zu den Warengewinnen rechnen auch Gewinne, die in Dienstleistungen bestehen. 4Auch Tätigkeiten, die grundsätzlich dem Sport zuzurechnen sind, können bei Vorliegen besonderer Merkmale zu einem anderen Spiel i. S. d. § 33d GewO werden. 5Dies ist der Fall, wenn z. B. Kegeln, Schießen oder das herkömmliche Billard (sog. Karambolage-Spiel) gewerbsmäßig veranstaltet werden und die Gewinne über die bei Amateurveranstaltungen üblichen Anerkennungsgaben (z. B. Siegerurkunden) hinausgehen.

(3) Gewinnspiele, die zu Werbezwecken z. B. häufig in Gaststätten veranstaltet werden, fallen dann nicht unter § 33d GewO und sind daher erlaubnisfrei, wenn für die Teilnahme am Spiel weder ein offener noch ein versteckter Einsatz (z. B. über erhöhte Getränke- oder Eintrittspreise) verlangt wird.

(4) 1Soweit mit Unterhaltungsspielgeräten, bei denen der Spielerfolg im wesentlichen von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt und die regelmäßig ohne die Möglichkeit eines materiellen Gewinns aufgestellt werden, ausnahmsweise gewerbsmäßig Wettbewerbe durchgeführt werden (z. B. Tischfußball-, Flipper-, TV-Spiel-Meisterschaften) und die Preise von materiellem Wert (z. B. nicht nur Siegerurkunden) ausgesetzt sind, wird ein anderes Spiel im Sinn des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO veranstaltet. 2Sollen solche gewerbsmäßigen Spiele in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet und dabei Waren und nicht Geldgewinne ausgesetzt werden, so sind diese anderen Spiele im Hinblick auf § 5 SpielV dort nicht erlaubnisfähig bzw. als erlaubnisfreie Spiele im Sinn des § 5a SpielV unzulässig.

2.1.2

Keine Anwendung finden die §§ 33c bis 33g GewO auf die in § 33h GewO bezeichneten Fälle

 

der Zulassung und des Betriebs von Spielbanken – vgl. dazu das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (BayRS 2187-1-I) –,

 

die Veranstaltung von Lotterien (Geldgewinne) und Ausspielungen/Tombolen (Warengewinne) – vgl. insbesondere die Lotterieverordnung (BayRS 2187-3-I) –, ausgenommen die gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen von geringwertigen Gegenständen auf Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen (vgl. Nr. 4.2),

 

der Veranstaltung anderer Spiele im Sinn des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO, die Glücksspiele im Sinn des § 284 StGB sind,

sowie auf die in § 5a SpielV genannten erlaubnisfreien Spiele.

2.1.2.1

(1) Dadurch ist insbesondere klargestellt, daß die §§ 33c ff. GewO (und damit auch der § 15 Abs. 2 GewO) keine Anwendung finden auf die Veranstaltung anderer Spiele, die Glücksspiele im Sinn des § 284 StGB sind (z. B. Roulette, Bakkarat, Ecarté, Kasinospiel, Ramso, Bara, Dromos und ähnliche Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust ausschließlich oder wesentlich vom Zufall abhängt).

(2) Bestehen Zweifel, ob es sich um ein Glücksspiel handelt und dementsprechend nach allgemeinem Ordnungsrecht zu verfahren ist, kann eine Stellungnahme des Landeskriminalamtes eingeholt werden.

2.1.2.2

(1) 1Nach § 5a SpielV i. V. m. Nr. 1 Buchstabe a der Anlage zu § 5a SpielV ist für die gewerbsmäßige Veranstaltung eines Preisspiels oder eines Gewinnspiels in Schank-, Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben eine Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO nicht erforderlich, wenn der Gewinn in Waren besteht und die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden. 2Zu den Warengewinnen rechnen auch Gewinne, die in Dienstleistungen bestehen.

(2) 1Preisspiele sind dadurch gekennzeichnet, daß bei ihnen mehrere Personen gemeinsam gegeneinander um einen Gewinn spielen, der vom Veranstalter für den Gewinner ausgesetzt wurde, z. B. Preisschafkopf, Preiskegeln. 2Preisspiele können auch Canasta-, Billard-, Tischfußball- und Flipperturniere sowie Wettbewerbe unter Verwendung von Videogeräten (z. B. Ping-Pong) sein, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 3Preisspiele sind ferner dadurch gekennzeichnet, daß sie turniermäßig, d. h. wettkampfmäßig durchgeführt werden. 4Das setzt voraus, daß sich die Veranstaltung auf einen Zeitraum von mindestens einigen Stunden erstreckt und höchstens einen bis zwei Tage dauert.

(3) Gewinnspiele sind dadurch gekennzeichnet, daß bei ihnen ein oder mehrere Spieler nicht gegeneinander, sondern gegen den Veranstalter um einen von diesem ausgesetzten Gewinn spielen, der nur dann einem Spieler zukommt, wenn dieser das Spiel gegen den Veranstalter gewinnt, z. B. Schießspiele, Ball-, Pfeil- und Ringwerfen, lustige Nagelei und dergleichen).

(4) 1Zu den nach § 5a nebst Anlage SpielV begünstigten Spielen zählen i. d. R. die bisher in Anlage 1 bis 3 der Verordnung über unbedenkliche Spiele aufgeführten Spiele. 2Bestehen Zweifel, ob es sich bei einem Spiel um ein begünstigtes Geschicklichkeitsspiel oder z. B. um ein Glücksspiel handelt, stellt das Bundeskriminalamt für das stehende Gewerbe, das Landeskriminalamt für das Reisegewerbe fest, ob die Voraussetzungen der Anlage zu § 5a SpielV vorliegen. 3Die in Nr. 4 der Anlage (früher Anlage 3 UnbSpielV) geregelten Ausspielungen dürfen allerdings nur im Reisegewerbe veranstaltet werden (vgl. Nr. 4.2).

2.2 Erlaubnis nach § 33d GewO
2.2.1 Voraussetzungen
2.2.1.1

(1) Die Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO ist von dem Veranstalter des betreffenden Spiels zu beantragen.

(2) 1Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, an ein bestimmtes Spiel und an einen bestimmten Veranstaltungsort gebunden. 2Somit ist eine neue Erlaubnis auch dann erforderlich, wenn das Spiel von einem anderen Gewerbetreibenden übernommen wird, auch wenn die Geltungsdauer der Erlaubnis für den Vorbesitzer an sich noch nicht abgelaufen wäre.

2.2.1.2

1Der Antragsteller muß eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Spiel vorlegen, für dessen Veranstaltung er eine Erlaubnis beantragt (§ 33d Abs. 2 GewO). 2Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird vom Bundeskriminalamt erteilt. 3Sie enthält die in § 4 UnbBeschErtV genannten Angaben.

2.2.1.3

1Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die Zuverlässigkeit nicht besitzt, die für die Veranstaltung des beabsichtigten Spieles erforderlich ist (§ 33d Abs. 3 GewO). 2Auf Nr. 1.2.1.1 wird verwiesen. 3Bei der Veranstaltung von Spielen, bei denen der Gewinn in Geld besteht, sind strenge Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Veranstalters zu stellen.

2.2.1.4

Der Veranstaltungsort muß bei anderen Spielen im Sinn des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO, bei denen der Gewinn in Geld besteht, den Anforderungen des § 4 SpielV, bei Spielen, bei denen der Gewinn in Waren besteht, den Anforderungen des § 5 SpielV genügen.

2.2.1.4.1

1Für Spiele, bei denen der Gewinn in Geld besteht, darf die Erlaubnis dementsprechend nur erteilt werden, wenn sie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (Nr. 3.1.1) im Sinn des § 33i GewO veranstaltet werden sollen. 2Für dieselbe Betriebsstätte darf die Veranstaltung höchstens von drei Spielen, bei denen der Gewinn in Geld besteht, erlaubt werden. 3Dabei ist es unerheblich, ob drei verschiedene Spiele an jeweils einem Tisch oder dasselbe Spiel an drei verschiedenen Tischen veranstaltet werden. 4Zusätzlich können auch Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. 5Deren höchstzulässige Zahl richtet sich nach § 3 Abs. 2 bis 4 SpielV.

2.2.1.4.2

1Für die Veranstaltung eines Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn das Spiel in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb veranstaltet werden soll und es sich nicht um einen der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SpielV genannten Betriebe handelt (§ 5 SpielV). 2Im übrigen gilt § 3 Abs. 1 SpielV entsprechend, d. h. es dürfen höchstens zwei Spiele veranstaltet und zusätzlich höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

2.2.2 Erteilung der Erlaubnis
2.2.2.1

1Die Erlaubnis ist dem Veranstalter schriftlich zu erteilen. 2Sie enthält die in Anlage 3 bezeichneten Angaben.

2.2.2.2

Die Erlaubnis ist für die Geltungsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen, es sei denn, daß der Antragsteller sie für einen kürzeren Zeitraum beantragt oder besonderer Anlaß für eine kürzere Befristung besteht (§ 33d Abs. 1 Satz 2 GewO).

2.2.2.3

Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden; die nachträgliche Änderung, Ergänzung oder Beifügung von Auflagen ist zulässig (§ 33d Abs. 1 Satz 2 GewO).

2.3 Unterbindung der Veranstaltung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

1Die Veranstaltung der Spiele ist in unregelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. 2Gegebenenfalls ist das Erforderliche zu veranlassen:

2.3.1 Unterbindung der Veranstaltung
2.3.1.1

Die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinn des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO kann durch eine gegen den Veranstalter gerichtete Maßnahme im Rahmen des § 15 Abs. 2 GewO insbesondere unterbunden werden, wenn

a) 

die erforderliche Erlaubnis nicht erteilt oder (ggf. auch sofort vollziehbar) zurückgenommen oder widerrufen wurde,

b) 

das Spiel so weit von den Bedingungen der Unbedenklichkeitsbescheinigung abweicht, daß es nicht mehr als das von der zuständigen Gemeinde genehmigte Spiel angesehen werden kann.

2.3.1.2

1Das Spiel kann außerdem durch eine gegen den Veranstalter gerichtete Maßnahme im Rahmen des Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 LStVG in Verbindung mit der im folgenden jeweils angegebenen Vorschrift der Spielverordnung insbesondere unterbunden werden, wenn

a) 

bei dem Spiel die Spielregeln und der Gewinnplan nicht deutlich sichtbar angebracht sind (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 SpielV),

b) 

die für das Spiel erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung und der Erlaubnisbescheid am Veranstaltungsort nicht zur Einsichtnahme bereitgehalten werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 SpielV).

2Nr. 1.3.1.2 Satz 2 gilt entsprechend.

2.3.2 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 GewO muß gemäß § 33d Abs. 4 GewO zurückgenommen bzw. widerrufen werden, wenn die dort genannten Tatsachen vorliegen.

(2) 1Werden bei der Veranstaltung des anderen Spieles Auflagen nicht beachtet, die in der Erlaubnis enthalten sind, so kann die Gemeinde die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen widerrufen (§ 33d Abs. 5 GewO). 2Der Widerruf wird in Betracht kommen, wenn die selbständige Erzwingung der Auflage nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. 3Ferner kann die Erlaubnis widerrufen werden, wenn gegen § 8 JÖSchG verstoßen wird.

(3) Vollziehbare und nicht mehr anfechtbare Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit sind dem Gewerbezentralregister nach den Bestimmungen der 2. GZRVwV-Ausfüllanleitung mitzuteilen.

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