Textfassung bis 28.01.2004

1.

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c GewO)

1.1 Anwendungsbereich des § 33c GewO
1.1.1

Die Bestimmung des § 33c GewO regelt die Aufstellung von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen (d. h. mechanischen, optischen oder elektronischen) Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Nr. 1.1.1.2) bieten.

1.1.1.1

(1) 1Zu den Spielgeräten mit einer technischen Vorrichtung in diesem Sinn gehören insbesondere Geld- und Warenspielgeräte. 2Die den Spielausgang beeinflussende technische Vorrichtung muß einen eigengesetzlichen Ablauf entwickeln.

(2) 1Keine Spielgeräte im Sinn des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO sind Unterhaltungsspielgeräte. 2Das sind Geräte, bei denen der Spielerfolg nicht in einem Gewinn in Geld oder Waren besteht. 3Unterhaltungsspielgeräte können für andere Spiele im Sinn des § 33d GewO verwendet werden (siehe Nr. 2.1.1 Abs. 4), da der Spielausgang nicht oder nicht ausschlaggebend von einer technischen Vorrichtung im Sinn des Absatzes 1, sondern im wesentlichen von der Geschicklichkeit des Spielers beeinflußt wird.

1.1.1.2

1Der Gewinn darf nur in Geld (Geldspielgeräte, § 1 SpielV) oder in Waren (Warenspielgeräte, § 2 SpielV) bestehen. 2Dabei ist nicht entscheidend, ob der Automat selbst auch den Gewinn ausgibt, was bei Geldspielgeräten zwar die Regel ist und bei Warenspielgeräten in Form der Ausgabe von Gewinnmarken oftmals der Fall ist. 3Der Gewinn kann sogar von einem Dritten geboten werden.

1.1.2

1Keine Anwendung findet § 33c GewO auf die in § 33h bezeichneten Fälle. 2Hierzu wird auf Nr. 2.1.2 verwiesen.

1.2 Voraussetzungen für die Aufstellung

(1) 1Nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der Erlaubnis, wer im stehenden Gewerbe Spielgeräte der oben in Nr. 1.1.1 bezeichneten Art aufstellen will. 2Es handelt sich dabei um eine allgemeine Aufstellererlaubnis. 3Sie berechtigt den Inhaber, im gesamten Geltungsbereich der Gewerbeordnung Spielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist (§ 33c Abs. 1 Satz 2 GewO), an Orten aufzustellen, deren Geeignetheit zuvor von der Gemeinde des Aufstellungsortes schriftlich bestätigt worden ist (§ 33c Abs. 3 Satz 1 GewO). 4Der Erlaubnisinhaber kann deshalb jederzeit z. B. beschädigte oder entwendete Geräte durch andere zugelassene Geräte ersetzen, ohne hierfür eine neue Erlaubnis oder Bestätigung zu benötigen.

(2) 1Die Erlaubnis und die Bestätigung sind von dem Gewerbetreibenden zu beantragen, der Spielgeräte aufstellen und betreiben will (Aufsteller). 2Gewerbetreibende (z. B. ein Gastwirt), die einem Aufsteller lediglich ihre Räume – sei es auch gegen Entgelt oder eine Umsatzbeteiligung – zur Verfügung stellen, bedürfen keiner Erlaubnis nach § 33c GewO. 3Sie dürfen die Aufstellung aber nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO und des § 3 SpielV im Hinblick auf ihren Betrieb erfüllt sind (§ 3a SpielV). 4Insbesondere haben sie darauf zu achten, daß der Aufsteller im Besitz einer ihm erteilten Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes ist und insgesamt nicht mehr als die zugelassene Höchstzahl von Spielgeräten aufgestellt wird. 5Auf die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 SpielV wird hingewiesen.

1.2.1 Aufstellererlaubnis
1.2.1.1

(1) 1Die Aufstellererlaubnis wird erteilt, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (§ 33c Abs. 2 GewO). 2Sind die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht zweifelsfrei bekannt, ist vor Erteilung der Aufstellererlaubnis die Vorlage eines Führungszeugnisses für Behörden (§ 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes) und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 1 GewO) zu verlangen.

(2) 1Unzuverlässig ist, wer nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung bietet. 2Nach § 33c Abs. 2 Satz 2 GewO ist in der Regel unzuverlässig, wer eine der dort genannten Verurteilungen aufweist. 3Die Zuverlässigkeit kann aber auch dann fehlen, wenn eine Entscheidung im Sinn des § 33c Abs. 2 Satz 2 GewO nicht vorliegt (vgl. im übrigen Nr. 3.1 GewUVwV).

1.2.1.2

1Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. 2Sie enthält die in der Anlage 1 bezeichneten Angaben. 3Die Erteilung von Auflagen richtet sich nach § 33c Abs. 1 Satz 3 GewO.

1.2.2 Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes

(1) Die Bestätigung gilt gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO nur für den Aufsteller, dem sie erteilt wurde; sie ist nicht übertragbar.

(2) 1Durch die Erteilung der Bestätigung erhält die Behörde Kenntnis davon, wo in ihrem Amtsbezirk Gewinnspielgeräte aufgestellt werden. 2Zum Zwecke der Überwachung (Nr. 1.3) wird empfohlen, die Aufstellungsorte, für die eine Bestätigung erteilt wurde, listen- oder karteimäßig zu erfassen. 3Eine Überprüfung ist im Hinblick auf die zahlenmäßige Beschränkung der aufzustellenden Geräte (§ 3 SpielV) insbesondere dann angezeigt, wenn für einen Aufstellungsort mehrere Bestätigungen erteilt wurden. 4Letzteres ist möglich, weil die Bestätigung nicht in die zivilrechtlichen Verhältnisse zwischen dem Aufsteller und dem Gewerbetreibenden eingreift, in dessen Betrieb die Geräte aufgestellt werden sollen. 5Im übrigen läßt die Bestätigung auch andere Erfordernisse (z. B. einer Erlaubnis nach § 33i GewO) unberührt. 6Wechselt der Inhaber des Betriebs, in dem die Geräte aufgestellt sind, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestätigung.

1.2.2.1

1Der in Aussicht genommene Aufstellungsort muß bei Spielgeräten, bei denen der Gewinn in Geld besteht, den Anforderungen des § 1 Abs. 1 SpielV, bei Spielgeräten, bei denen der Gewinn in Waren besteht, denen des § 2 SpielV genügen. 2Auf die in § 1 Abs. 2 SpielV auch in Verbindung mit § 2 Nr. 1 SpielV genannten Verbote wird besonders hingewiesen.

1.2.2.2

(1) 1Die Bestätigung ist schriftlich zu erteilen. 2Sie enthält die in der Anlage 2 bezeichneten Angaben.

(2) 1Die höchstzulässige Zahl der Geld- oder Warenspielgeräte für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen kann nicht Gegenstand der Bestätigung sein, da sie sich unmittelbar aus § 3 Abs. 2 und 4 SpielV ergibt. 2Ebenso gehört nicht zum Inhalt der Bestätigung die Größe der Grundfläche im Sinn des § 3 Abs. 2 SpielV; diese ist als Hinweis aufzunehmen.

1.2.2.3

(1) Nach § 33c Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 GewO können Anordnungen gegenüber dem Aufsteller oder dem Gewerbetreibenden erlassen werden, in dessen Betrieb die Spielgeräte aufgestellt werden.

(2) 1Bei Gaststätten (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 SpielV) ist darauf zu achten, daß der Aufstellungsplatz nicht die Betätigung des Spielgerätes durch Kinder und Jugendliche begünstigt, denen die Benützung verboten ist (vgl. § 8 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes – JÖSchG). 2Der Aufstellungsplatz muß daher so übersichtlich sein, daß er jederzeit unter der Kontrolle des Betriebsinhabers oder seines Bedienungspersonals steht.

1.3 Unterbindung der Aufstellung, Rücknahme und Widerruf der Aufstellererlaubnis und der Bestätigung

1Spielgeräte und Aufstellungsorte sind in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen. 2Dabei ist besonders darauf zu achten, daß die Bestimmungen des JÖSchG und der SpielV (vgl. die Hinweise der Anlage 2) beachtet werden. 3Gegebebenfalls ist das Erforderliche zu veranlassen.

1.3.1 Unterbindung der Aufstellung
1.3.1.1

Die Aufstellung eines Spielgerätes kann durch eine gegen den Aufsteller gerichtete Maßnahme im Rahmen des § 15 Abs. 2 GewO unterbunden werden, wenn die erforderliche Aufstellererlaubnis im Sinn des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO nicht erteilt oder (ggf. auch sofort vollziehbar) zurückgenommen oder widerrufen wurde.

1.3.1.2

1Die Aufstellung eines Spielgerätes kann durch eine gegen den Aufsteller – im Fall des Buchstaben c auch gegen den Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb das Gerät aufgestellt ist – gerichtete Maßnahme im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG in Verbindung mit der im folgenden jeweils angegebenen Vorschrift der Gewerbeordnung bzw. der Spielverordnung außerdem insbesondere unterbunden werden, wenn

a) 

die Aufstellung ohne die erforderliche Bestätigung der Gemeinde erfolgt (§ 144 Abs. 2 Nr. 4 GewO), sofern diese nicht vom Aufsteller beantragt wird und die Voraussetzungen für ihre Erteilung gegeben sind,

b) 

in der Bestätigung enthaltene oder nachträglich erlassene vollziehbare Anordnungen nicht beachtet werden (§ 144 Abs. 2 Nr. 3 GewO),

c) 

mehr als die zulässige Zahl von Spielgeräten aufgestellt wird (§ 19 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SpielV),

d) 

an dem Spielgerät das Zulassungszeichen, die Spielregeln, der Gewinnplan und, falls es sich um ein Geldspielgerät handelt, die Angabe der Mindestdauer des Spieles nicht deutlich sichtbar angebracht sind; bei Warenspielgeräten genügt die Anbringung der Spielregeln und des Gewinnplanes unmittelbar neben dem Spielgerät (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 SpielV),

e) 

die Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO, der zum Spielgerät gehörende Zulassungsbeleg und die Bestätigung der Gemeinde oder eine Kopie dieser Urkunden auf Verlangen nicht vorgelegt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 SpielV),

f) 

das Spielgerät in seiner ordnungsgemäßen Funktion gestört ist, der an ihm angebrachte Spiel- und Gewinnplan nicht eingehalten wird oder die im Zulassungsbeleg und auf dem Zulassungszeichen vermerkte Aufstelldauer (§ 7 SpielV) abgelaufen ist (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 SpielV).

2In unaufschiebbaren Fällen kann die Polizei aufgrund eigenen Rechts (z. B. nach Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 PAG i. V. m. Art. 7 ff. PAG) tätig werden.

1.3.2 Ordnungswidrigkeiten

Ungeachtet einer Unterbindung der Aufstellung können die mit Geldbuße bedrohten Zuwiderhandlungen gegen § 33c GewO, die Vorschriften der Spielverordnung oder § 8 JÖSchG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (§ 144 GewO, § 19 SpielV, § 12 JÖSchG).

1.3.3 Rücknahme und Widerruf der Aufstellererlaubnis und der Bestätigung

1Rücknahme und Widerruf der Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO und der Bestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO richten sich nach den Art. 48 und 49 BayVwVfG. 2Das Recht, die Urkunden zurückzufordern, ergibt sich aus Art. 52 BayVwVfG.

1.3.4

Der vollziehbare und der nicht mehr anfechtbare Widerruf der Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit sowie rechtskräftige Bußgeldentscheidungen sind dem Gewerbezenralregister nach den Bestimmungen der 2. GZRVwV-Ausfüllanleitung sowie der Behörde mitzuteilen, welche die Erlaubnis erteilt hat.

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